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AktenDie Hochbahn Affäre
Mehr als 2 Milliarden Euro nicht verbucht?
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Alle Daten sind belegt, die HGV Bilanzen liegen vor, Vermögensabtrennungen, Crossborderverträge sind vom Senat in Drucksachen bestätigt, die HVV Ausgleichszahlungen konstant, alles ohne die erzielten Gewinne auszuweisen! Wer diese knallharten Fakten ignoriert macht sich der Beihilfe schuldig.
Die Ausrede des Gleichordnungskonzerns hat hier keine Gültigkeit, Gewinnabführung zweckgebundener Gelder zu anderen Zwecken (hier z.B. die nicht genannte Herkunft der kompletten Mittel der Benex für Geschäfte außerhalb des Nahverkehrs) ist nicht gestattet und kann eben erst passieren wenn Gewinne vorhanden sind, die Verlustübernahmen zeigen das niemals Gewinn abgebildet wurde! Eine Aufspaltung zweckgebundener Gelder des ö#ffentlichen Nahverkehrs rechtfertig ebenfalls keine Zweckentfremdung. Wahrheit und Klarheit in den Bilanzen unter unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage war somit bewusst zu keiner Zeit hergestellt! Die komplette Mittelherkunft für Verkehre außerhalb des ÖPNV (lt. Finanzbehörde ist die Quelle bekannt) wird bilanziell zumindest nicht dargestellt! Tätigkeiten von Tochterfirmen (z.B. Gutachten, Dienstleistungen) in anderen Bundesländern mit Rechnungsstellung an die Hochbahn sowie deren Bezahlung aus "anderen Quellen" als den ÖPNV Konten sind ebenfalls nicht in der Bilanz ausgewiesen.
Ebenfalls zu klären ist die parlamentarische Legitimierung dieser Privatunternehmer mit öffentlichen Geldern, da die Mittelherkunft gegenüber den Kontrollgremien des Parlaments hier anscheinend bewusst verschleiert wurde. Das hier auch Wettbewerbsvorteile bei Ausschreibungen durch die unerlaubte Verwendung der Steuermittel und die absichtliche Fehlbilanzierung erfolgten wird die EU entscheiden müssen. Der Gesamtschaden für den Steuerzahler und die HVV Benutzer in Höhe von mehreren Hundertmillionen Euro muss eine dementsprechende Strafverfolgung nach sich ziehen. (mehr)
Aktenzeichen 1 OAR 324/10
5512 Js 224/10
Von Drucksachen und Bilanzen
Privat AG
Cross Borderline-Syndrom?
Ver-buchte ÖPNV Gewinne?
Doppelte Beihilfen der Steuerzahler = Nettogewinn?
Einfaches abkassieren? Aus der Bilanz gedampft?
Gewinnfreie Freytagbuchung
Verluste vorhanden....
Für welchen Zweck gebundene Verluste?
Verlustigt?
Gewinner oder Verlierer?
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfer?
HGV 2007
Herausgerechnete ÖPNV Beihilfen für 2008?
Aufgespaltete ÖPNV Beihilfen?
Abteilung 3 bestätigt alles
Schwarzes Steuergeldloch Beiteiligungsverwaltung?
Eisenbahn-Bundesamt
Mehr Aufsicht, Kompetenz, Verantwortung? Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes (EdB) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
