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HGV - Finanzbehörden Vorstand und Aufsichtsrat

Milliarden Geschäfte

Dirk Jens Nonnenmacher, Rainer Klemmt-Nissen Vom Finanzbeamten zum Vorstand einer Milliarden Holding. Die Steuermittel vernichtungs Karriere.

INN Hamburg - Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Laut Finanzbericht 2007/2008 und der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 18/7874 wurden seit 2002 folgende Vermögensmobilisierungen getätigt:
Jahr Vermögensveräußerung Erlös in Mio. Euro
2003 Verkauf der STEG Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH 0,5
2003 Verkauf von Forderungen der Wohnungsbaukreditanstalt 612,0
2004 Weiterer Verkauf von Forderungen der Wohnungsbaukreditanstalt 141,5
2004 und 2005 Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen in mehreren Tranchen im Vorgriff auf den Verkauf von öffentlichen Gebäuden im Rahmen des Projekts PRIMO 610,0
2005 Verkauf von HSH NordbankAktien im Zuge der Wandlung stiller Einlagen 391,0
2006 Verkauf Landesbetrieb Krankenhäuser, 1. Kaufpreistranche 200,0
2006 Verkauf des Pflegebereichs von p&w pflegen und wohnen 65,0
2006 Rückzahlung des Gesellschafterdarlehns Hamburg Port Authority (Rückführung des haushaltsfinanzierten Kapitals) 124,0
2006 Vorabausschüttung des Primo-Gewinns durch die VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH 150,0
2007 Verkauf von 24,2 % der SAGA-Beteiligung an die HGV 500,0
2007 Verkauf von 30 % der Hamburger Hafen- und Logistik AG 1.043,0
2007 Verkauf der Beteiligung an der Daimler-Chrysler Luft- und Raumfahrtholding AG 450,0
2007 Verkauf von HSH Nordbank Aktien 61,0

HGV Verantwortliche

R. Klemmt-Nissen Finanzbehörde Hamburg 

INN Hamburg - Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH Bilanz 2007

Bilanz 2008
10.11.2009(Stand: 2. Juni 2008)
Bilanz 2008 II
Berichtigt am 29.12.2009
Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags von 859.823.997,98 werden 890.268.000 aus den "Gewinnrücklagen" entnommen.
Zusammen mit dem Gewinnvortrag von 49.048.777,27 ergibt sich ein Bilanzgewinn von 79.492.779,29 E, der auf neue
Rechnung vorgetragen wird.
Aufsichtsrat


Dr. Michael Freytag
Senator, Präses der Finanzbehörde,
Vorsitzender

Wolfgang Rose
Gewerkschaftssekretär, Landesbereichsleiter Gewerkschaft ver.di,
Stellvertretender Vorsitzender

Gunther Bonz
Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit

Dr. h.c. Birgit Breuel
Wirtscharts- und Finanzministerin a. D.
Niedersachsen

Olaf Fürstenau
Betriebsratsvorsitzender der
Hamburger Wasserwerke GmbH

Bernd Godenschwege
Betriebsratsvorsitzender der
Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH

Eckard H. Graage
Steuerberater

Angelika Hagen
Industriekauffrau,
Hamburger Hochbahn AG

Anja Hajduk (ab 27. Mai 2008)
Senatorin, Präses der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt

Dr. Eckart Ischebeck
Wirtschaftsprüfer

Martina Schleesselmann (ab 1. Juni 2008)
Bereichsleiterin,
Hamburger Hochbahn AG

Dr. Stefan Schulz
Staatsrat der Behörde für Inneres

Hartmut Strauß (2003 Alexander Stuhlmann, 2009 Bernhard Visker)
Vorstandsmitglied der HSH Nordbank AG

Dietmar Stretz
Gewerkschaftssekretär,
Fachbereichsleiter Gewerkschaft ver.di

Fred Timm
Handwerker,
Hamburger Hafen und Logistik AG

Hans-Jürgen Wendland
Betriebsratsvorsitzender der
Hamburger Hochbahn AG

Ausgeschiedene Mitglieder

Axel Gedaschko (bis 27. Mai 2008)
Senator, Präses der Behörde
für Wirtschaft und Arbeit

Helmut Krauledat (bis 31. Mai 2008)
Bereichsleiter i.R., Hamburger Hochbahn AG

Geschäftsführung

Heino Greve (Elbvertiefung leicht gemacht)

Dr. Andreas Reuß

Susat & Partner oHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Dr. Rainer Klemmt-Nissen

Finanzbehörde Hamburg (HSH Aufsichtsrat/ Anteilseigner)

Dr. Wawrzinek, Wirtschaftsprüfer

Haupt, Wirtschaftsprüfer


Als Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, die alleinige Gesellschafterin der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 16106
eingetragenen HGV ist, beschließe ich unter Verzicht auf die Einhaltung aller Form- und Fristerfordernisse für die Gesellschafterversammlung gemäß §
11 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 des Gesellschaftsvertrags der HGV (Jahresabschluss, Entlastung, Abschlussprüfer) Folgendes:

4.
1.
Der Jahresabschluss der HGV zum 31. Dezember 2006 wird in der vom Abschlussprüfer bestätigten und vom Aufsichtsrat gebilligten Fassung
festgestellt und es wird zugestimmt,
―den Jahresfehlbetrag in Höhe von € 44.937.038,93 und den Gewinnvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von € 11.007.865,06
―unter Auflösung der Anderen Gewinnrücklagen in Höhe von € 50.211.600,00
―als Bilanzgewinn in Höhe von € 16.282.426,13 auf neue Rechnung vorzutragen.
2.
Der HGV-Konzernabschluss zum 31. Dezember 2006 wird in der vom Abschlussprüfer bestätigten und vom Aufsichtsrat gebilligten Fassung
gebilligt.
3. Der Lagebericht und Konzern-Lagebericht der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006 werden genehmigt.
4. Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt.
5. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SUSAT & PARTNER OHG, Hamburg, wird zum Jahres- und zum Konzernabschlussprüfer für das
Geschäftsjahr 2007 gewählt

Dr. Klemmt-Nissen (HSH Aufsichtsrat)

Organe der HGV 2011

Geschäftsführung
Dr. Rainer Klemmt-Nissen
Dr. Andreas Reuß

Aufsichtsrat
Dr. Peter Tschentscher
Senator, Präses der Finanzbehörde (Vorsitzender)
Dietmar Stretz
Gewerkschaftssekretär, Fachbereichsleiter Gewerkschaft ver.di (stellvertretender Vorsitzender)
Antonia Aschendorf
Ehemalige Sprecherin des Vorstands der Hamburger Feuerkasse Versicherungs-AG
Jutta Blankau
Senatorin, Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Dr. h. c. Birgit Breuel
Wirtschafts- und Finanzministerin a. D. Niedersachsen
Miriam Daniel
Angestellte, Flughafen Hamburg GmbH
Dr. Bernd Egert
Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit
Karl-Heinz Ehlers
Ehemaliger Vorstandssprecher der SpriAG - Sprinkenhof AG
Dr. Eckart Ischebeck
Wirtschaftsprüfer
Max Leininger
Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft ver.di
Arno Münster
Angestellter, Hamburger Hafen und Logistik AG
Volker Schiek
Staatsrat der Behörde für Inneres
Marita Schleesselmann
Bereichsleiterin, Hamburger Hochbahn AG
Ingolf Seiß
Gruppenleiter, Hamburg Messe und Congress GmbH
Hans-Jürgen Wendland
Betriebsratsvorsitzender der Hamburger Hochbahn AG
Michael Wiedner
Angestellter, Hamburger Wasserwerke GmbH

Private Senatsunternehmen

Öffentliche Unternehmen sind bislang, anders als Private, von der Umsatzsteuer befreit.
Wenn Sie mit diesen Vorteilen an Ausschreibungen teilnehmen steht der "Gewinner" schon fest.
Ob sich ausländische Investoren eine Goldene Nase an höchst umstrittenen Gesetzen zugunsten Kommunaler Unternehmen verdienen muss Kartellrechtlich aufgearbeitet werden.
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) (Az. I R 30/06 vom 18.09.2007) sieht in der Befreiung öffentlicher Unternehmen von der Gewerbesteuer einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Warum der ÖPNV in Hamburg trotz Umsatzsteuerbefreiung immer noch exorbitant hoch im Vergleich mit anderen Städten ist. Wie Finanzsenator Dr. Michael Freytag, Aufsichtsratsvorsitzender der HGV, Aufsichtsratsvorsitzender der Hochbahn, Aufsichtsrat Hafen City GmbH, Aufsichtsrat HSH Nordbank und Wirtschaftssenator Axel Gedaschko, Aufsichtsrat HGV, Aufsichtsrat HVV die städtischen Unternehmen "beaufsichtigen".

Warum der "alte Filz" in einigen Bereichen noch bestens funktioniert.

Was für Aussagen vor der Wahl gemacht wurden.

Während der Steuerzahler für 80000 € dem Senator der Finanzbehörde ein neues Büro samt Klo hinstellt (selbstverständlich ohne Ausschreibung von CDU Freund Tants erbaut), weigern sich die unterbesetzten Mitarbeiter nach dem Informationfreiheitsgesetz zu erklären warum eine ständige Kapitalerhöhung der HGV durch die Behörde genehmigt wird.