Hamburg
Schleswig-Holstein
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AktenEntstehung
Unternehmensaufgaben 2004
Die HSH-Nordbank AG besorgt neben ihrer Tätigkeit als whole-sale-bank auch die bankmäßigen Geschäfte der FHH und ihrer juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts. Besondere Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind die Finanzdienstleistungen für die in Hamburg und Schleswig-Holstein ansässige Wirtschaft und im Ostseeraum, in den Bereichen Schiffs- und Transportfinanzierung, Immobilienfinanzierung und Credit Investments,
Emission, Angebot und Handel strukturierter Finanzprodukte an internationalen Kapitalmärkten sowie Finanzdienstleistungen als Sparkassenzentralbank.
Das augerechnet die reichste (Hamburg) und die ärmste Stadt (Kiel, durchschnittliches Jahreseinkommen der Bewohner) Westdeutschlands zusammen eine gemeinsame Landesbank gründen wurde den Mentalitäten nicht gerecht.
Entschieden wirklich die Landesregierungen?
Renditeziele
Darf es noch eine Million mehr sein Abgeordneter?
Millionen Kredite an politisches Aufsichtspersonal = Milliardengeschäfte ohne Kontrolle?
Das verflixte 7 Jahr HSH offenbart die Krise System relevanter (Kredite und Stille Einlagen mit voraus Entnahmen) Politiker sowie Banker denen die Kontrolle komplett entglitten ist! Private Millionenkredite an die Verantwortlichen für das Vermögen und die öffentliche Unternehmen der Nordländer?
10 Jahre Big Business für einige Bauernfänger und die öffentliche Verschuldung von 80 Mio. Steuerzahlern! (mehr)
Kleine Geschichte der Länder Elend AG
Nord Krise begann schon 1998
1997 kaufte die Landesbank Schleswig-Holstein (LB Kiel) der Stadt Hamburg einen Anteil von 49,5 Prozent an der HLB ab, womit die Sparkassen des nördlichen Nachbar-Bundeslandes wenigstens indirekt mit einstiegen. Ex Landes-Banker Rümker wurde Bank of America MA und Aufsichtsrat der Damp Holding sowie der WestLB die dann zufällig Immobilien Mann Stuhlmann nach seinen AGIV Geschäften einige Zeit beschäftigte. Die Menge der an die Damp Gruppe verteilten HSH Kredite ist wohl eindeutig zuzuordnen!
Tauziehen um die Hamburgische Landesbank1997
Die Stadt steht wegen der katastrophalen Finanzlage unter Zugzwang. Käme die Haspa zum Zuge, wäre Hamburg das einzige Bundesland ohne eine herkömmliche Sparkassenorganisation und ohne eine öffentlich-rechtlichen Landesbank.
(mehr)
Ein Jahr später wurde Alexander Stuhlmann Chef der HLB - und brachte sie gehörig auf Trab. So führte er noch im gleichen Jahr einen eigenen Unternehmensbereich für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden ein, ebenfalls 1998 gründete man zwei Tochtergesellschaften auf der als Steuerparadies geltenden Kanalinsel Guernsey. Ohnehin trieb Stuhlmann das Auslandsgeschäft energisch voran - allein in den Jahren 1999 bis 2003 entstanden Niederlassungen und Repräsentanzen in Amsterdam, Hanoi, Helsinki, New York, Riga, Stockholm und Warschau. Damit wollte die HLB unter anderem neue internationale Kunden für Immobilien- und Flugzeugfinanzierungen gewinnen.
Immer dabei:
1995 wechselte Peter Rieck als Sprecher der Geschäftsleitung in die Investitionsbank Schleswig-Holstein. 1998 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der Hamburgischen Landesbank berufen.
Seit dem 2. Juni 2003 und Gründung der HSH Nordbank AG ist Peter Rieck Vorstandsmitglied der HSH Nordbank AG und seit dem 1. Januar 2007 zugleich Stellvertretender Chief Executive Officer (CEO). Außerdem Vorstand der HSH Real Estate, Aufsichtsrat der LB Immo Invest.
Politisch gewolltes Länder Harakiri
Fusion zur "Hanse Bank" so gut wie perfekt
Landesbanken: Aufsicht Fehlanzeige
(plusminus zu Simonis und Freytag)
Das Einzelinstitut 2003 umfasst den Sitz in Hamburg/Kiel sowie die Niederlassungen in Kopenhagen, Helsinki, Hongkong, London, Luxemburg, New York, Singapur, Stockholm, Berlin und Lübeck. Der HSH Nordbank Konzern umfasst gemäß konsolidierter Eröffnungsbilanz vom 01. Januar 2003 zusätzlich HSH Nordbank
(Guernsey) Limited, HSH N Finance (Guernsey) Limited, PLUS BANK AG, HSH Nordbank International S.A., Luxemburg Konzern (HSH Nordbank International S.A., Luxemburg, Nobis Société des Banques Privées S.A., Luxemburg, International Fund Services & Asset Management S.A., Luxemburg), Metono GmbH,
Gudme Raaschou Bankaktieselskab, HSH N Composits GmbH (vormals LB Kiel Nord Capital GmbH; inkl. LB Kiel Funding I), LB Schleswig-Holstein Finance B.V., Amsterdam und Spielbankengruppe Schleswig-Holstein.
Hinsichtlich der Untersuchungen der Europäischen Kommission gegen die Hamburgische Landesbank stellt sich die Lage wie folgt dar: In den Jahren 1986 und 1993 brachte die Freie und Hansestadt Hamburg insgesamt 81,86% ihrer Anteile an der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt(“WK”) in das Kapital der Hamburgische Landesbank als Sacheinlage ein. Da es sich nicht um die Aktiva der WK, sondern um die Anteile der Freie und Hansestadt Hamburg handelte, die dem Kapital zugeführt wurden, unterscheidet sich die Art und Weise der in Hamburg erfolgten Zuführung wesentlich von dem Fall der WestLB.
In Schleswig-Holstein konzentriert sich die Untersuchung der Europäischen Kommission auf die Verschmelzung verschiedener Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein zur Investitionsbank Schleswig-Holstein (“IB”) im Jahre 1991 und auf die Integration der IB als ökonomisch und organisatorisch selbständigen Geschäftsbereich in die Landesbank Schleswig-Holstein. Im Zusammenhang mit der Bildung des Geschäftsbereichs IB war das Kapital der früheren Förderinstitute in die IB eingebracht worden. Mögliche Beihilfestreitfragen könnten sich aus der Tatsache ergeben, dass die Landesbank Schleswig-Holstein berechtigt war, das Kapital, das von der IB nicht für das eigene Geschäft benötigt wurde, als haftendes Eigenkapital zu nutzen, um risikobehaftete Aktiva und große Kreditrisiken in anderen Geschäftsbereichen der Landesbank Schleswig-Holstein abzudecken. Die Bank ist der Auffassung, dass die Landesbank Schleswig-
Holstein eine angemessene Vergütung an das Land Schleswig-Holstein gezahlt habe und dass deshalb diese Vorgehensweise keine EU-Beihilferegeln verletzt habe.
Sollte die Europäische Kommission entscheiden, dass die frühere Landesbank Schleswig-Holstein unrechtmäßige Subventionen in erheblichem Umfang erhalten habe, könnten sich das Betriebsergebnis und die finanziellen Bedingungen der HSH Nordbank als Rechtsnachfolgerin der Landesbank Schleswig-Holstein und der Hamburgische Landesbank bedeutend verschlechtern. Der Vorstand der HSH Nordbank AG ist zuversichtlich, dass mögliche Belastungen aufgrund einer ungünstigen Entscheidung der Europäischen Kommission für den HSH Nordbank-Konzern zu bewältigen sein werden.
Gleichzeitig mit der Fusionsentscheidung am 09. September 2002 wurden die Herren Alexander Stuhlmann, Hans Berger, Peter Rieck, Franz S. Waas, Ph.D., Hartmut Strauß und Ulrich W. Ellerbeck zu Mitgliedern des Vorstandes ab Gründung der HSH Nordbank mit Wirkung zum 02. Juni 2003 bestellt.
Heide Simonis (Vorsitzende), Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Johannes Ringel, Vorsitzender des Vorstands der WestLB AG (bis 31.12.2003), als Nachfolger ist Dr. Thomas R. Fischer, Vorsitzender des Vorstandes der WestLB AG, vorgesehen
Olaf Cord Dielewicz, Verbandsvorsteher des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein
Dr. Ralf Stegner, Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Wolfgang Peiner, Senator, Präses der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
Gunnar Uldall, Senator, Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg
Alexander Otto, Vorsitzender der Geschäftsführung der ECE Projektmanagement GmbH & Co KG
Hans-Peter Krämer, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Köln
Dr. Hans Lukas, Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Stormarn
Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann, Persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter der Fa. Peter Kölln KGaA
Dr. Rainer Klemmt-Nissen, Hamburg
Executive Director of Government, Ministry of Finance of the Free and Hanseatic (bis 6 August 2003)
Folgende Personen vertreten Arbeitnehmer im Aufsichtsrat:
Astrid Balduin (Stellvertretende Vorsitzende), Betriebsrat
Olaf Behm, Betriebsrat
Berthold Bose, Landesfachbereichsleiter Finanzdienstleistungen ver.di Landesbezirk
Margitta Dauck, Betriebsrat (bis 31.12.2003), als Nachfolgerin ist Jutta Langmack, Kompetenzcenter (“KC”) Vorstandsstab, vorgesehen
Peter Deutschland, Vorsitzender DGB Landesbezirk Nord
Annette Falkenberg, Gewerkschaftssekretärin Fachbereich Finanzdienstleistungen ver.di Bezirk Kiel
Dr. Elisabeth Keßeböhmer, KC Recht
Michael Schmalz, Betriebsrat
Hans-Joachim Schwandt, KC IT/Organisation
Bernd Steingräber, KC Services
"Anteilseigner" Versammlung
Die Creme de la Creme der Beteiligten bei HSH und öffentlichen Unternehmen!
Hans Berger
Chairman of the Board of Managing Directors of the former Landesbank
Schleswig-Holstein Girozentrale
Chairman
Dr. Wolfgang Peiner
Senator, Head of the Ministry of Finance of the Free and Hanseatic City of Hamburg
Deputy Chairman
Dr. Robert Heller
State councillor, Ministry of Finance of the Free and Hanseatic City of Hamburg
Dr. Rainer Klemmt-Nissen
Executive Director of Government, Ministry of Finance of the Free and Hanseatic
City of Hamburg
Claus Möller
Minister (retired) of the State of Schleswig-Holstein
Dieter Pfisterer
Member of the Board of Managing Directors of the former Landesbank
Schleswig-Holstein Girozentrale
Dr. Wolf-Albrecht Prautzsch
Deputy Chairman of the Board of Managing Directors (retired) of the former
Westdeutsche Landesbank Girozentrale
Dr. Andreas Reuß
Managing Director of HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und
Beteiligungsverwaltung mbH
Guest:
Olaf Cord Dielewicz
President of the Savings Banks Association for Schleswig-Holstein
Die Anteilseigner der HSH haben Ende Mai 2008 eine Verstärkung der Kapitalbasis der Bank um rd. 2 Mrd. € verabredet. Die HGV wird sich - nach den noch erforderlichen Gremienbeschlüssen - an den Kapitalmaßnahmen mit der Wandlung ihrer verbliebenen stillen Einlage in Höhe von 108,2 Mio. € sowie mit der Zeichnung einer Wandelanleihe im Volumen von rd. 318 Mio. € beteiligen.
Die HSH beurteilt die Situation der Banken im Geschäftsjahr 2008 angesichts der noch nicht vollständig überwundenen Finanzkrise als unsicher und weiterhin schwierig. Für 2009 wird eine allmähliche Reduzierung der Belastungen erwartet. In ihrer Marktpositionierung sowie den von den Eigentümern geplanten Kapitalmaßnahmen sieht die HSH jedoch eine stabile Grundlage für eine insgesamt positive Geschäftsentwicklung in den kommenden Jahren. Es wird erwartet, dass der Konzernjahresüberschuss nach Steuern 2008 moderat steigen wird. Entsprechend wird für die HSH eine kontinuierliche Steigerung der Ausschüttungen erwartet.
Aus dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2007 in Höhe von 354,0 Mio. € wurden gemäß Hauptversammlungsbeschluss vom 19. Mai 2008 2,76 € je Stammaktie ausgeschüttet. Da der HGV für die Ende 2007 erworbenen und gewandelten Aktien im Geschäftjahr 2008 noch kein Dividendenbezugsrecht zusteht, hat sie lediglich eine Dividende in Höhe von rd. 18,1 Mio. € vereinnahmt. Ab 2009 werden der HGV die Bezugsrechte in vollem Umfang zustehen.
Die Auswirkungen der Kapitalmarktkrise auf die HSH sind derzeit nicht abschließend abzusehen. Risiken für die HGV können dabei nicht ausgeschlossen werden.
9. Juli 2005
Die HSH Nordbank kann künftig auch in den USA Anleihen begeben.
27 Juli 2005
HSH Nordbank AG legt 15 Mrd. Anleihenprogramm auf
Dass das Programm am 4. Juli, also am ersten Geschäftstag nach dem Inkrafttreten der Prospektrichtlinie in Deutschland, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligt wurde, macht es zusätzlich zu einem herausragenden Projekt.
Aufsichtsräte unter sich
Gesetz zur Neustrukturierung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, zur "Verselbstständigung der Investitionsbank und zur Verwaltung der Liegenschaften!
(Investitionsbank Gesetz)
Euro 10,000,000,000 Poseidon Funding Limited
Öl und Gas in Afrika und der ehemaligen Sowjetunion(English)
Oka Hannibal Usi-Der Star-Banker
Er hat unter anderem der Landesbank Schleswig-Holstein Pakete von sogenannten Collateralized Debt Obligations (CDO) verkauft, äußerst komplexe Kreditpapiere mit einer selbst für Experten kaum durchschaubaren Konstruktion.(mehr)
Rettet die Mäuse
Nicht ganz unschuldig und nicht ganz sicher...
Einlagensicherung
Die DekaBank ist der zentrale Asset Manager der Sparkassen-Finanzgruppe. Mit einem Fondsvolumen von rund 192 Mrd. Euro zählt sie zu den großen Finanzhäusern Deutschlands.
Eingabewerte - der Hebel auf Null
Milliarden mal 0 = ???
Dräger, WestLB, Asklkepios, UKE und HVF
Theo Dräger in 1998 u. 1999 u. 2000 u. 2001 von der Westdeutschen Landesbank Girozentrale und ab 2002 wie Wolfgang Peiner von der WestLB Beteiligungsholding GmbH als Vertreter in den Verwaltungsrat entsandt, in 2003 Mitglied des Verwaltungsrats, in 2005 Mitglied des Beirats, Vorstandsvorsitzender der Drägerwerke AG, Lübeck.
Die Asklepios Kliniken GmbH stellt die anteilige
Finanzierung durch einen Kredit eines Bankenkonsortiums sicher. Es ist vorgesehen,
dass dem LBK Hamburg GmbH (Betriebsgesellschaft) eine langfristige Kreditlinie
in Höhe von bis zu 250 Mio. Euro eingeräumt wird. Nach Auskunft der Asklepios Kliniken GmbH ist die HSH Nordbank AG als Konsortialpartner an dem Bankenkonsortium beteiligt.
Die Beteiligung der HSH Nordbank AG an dem Bankenkonsortium war zu keinem
Zeitpunkt ein Thema, mit dem sich der Aufsichtsrat der Bank oder einer seiner Ausschüsse befasst hat.
7. Trifft es zu, dass Senator Peiner in der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember
2004 ausgeführt hat, dass entscheidend für Asklepios gewesen
sei, dass sie kreditwürdig sei?
8. Trifft es zu, dass Senator Peiner in selbiger Sitzung der Bürgerschaftssitzung
ausgeführt hat, dass kreditwürdig derjenige sei, der einen Kredit erhalte?
Der 770 Millionen Schaden
Im Zuge der Wandlung stiller Einlagen Hamburgs bei
der HSH Nordbank AG zum 31. Dezember 2007 steht
der WestLB nach den im Rahmen der Landesbank-
Fusion geschlossenen Verträgen das Recht zu, Anteile
von der Freien und Hansestadt Hamburg in einem
Umfang zu erwerben, der die Sperrminorität der
WestLB an der HSH Nordbank sichert. Es wird davon
ausgegangen, dass die WestLB, oder ein Rechtsnachfolger
von diesem Recht Gebrauch macht. Dieses
Aktienpaket (645.563 Aktien) würde vom HVF abgegeben.
Der hierfür ebenfalls bereits seinerzeit vertraglich
fixierte Kaufpreis fließt dem HVF zu und ist in seinem
Zahlenwerk berücksichtigt. Falls die WestLB oder ihre
Rechtsnachfolger von der Kaufoption keinen Gebrauch
machen, behält der HVF das Aktienpaket und müsste
die ausgefallene Kaufpreissumme kreditär finanzieren.
Bei Wertsteigerungen der Aktien hat die Freie und
Hansestadt Hamburg als Gesellschafterin die Möglichkeit,
das gewachsene Eigenkapital des HVF abzusenken
und so bilanziell im HVF nicht mehr benötigtes Vermögen
zu mobilisieren. Damit keine Steuerpflicht dieses
Wertzuwachses entsteht, werden die Zuschüsse der
Freien und Hansestadt Hamburg erforderlichenfalls
mit einer durch diesen Wertzuwachs bedingten Rückzahlungsverpflichtung
versehen.
Für Erfüllung der zusätzlichen Aufgabe Versorgungsfonds
sind beim HVF folgende laufende Einnahmen vorgesehen:
– Dividenden aus Anteilen an der HSH Nordbank AG,
die dem HVF eingelegt werden, ab 2009 in einer Höhe
von anfänglich 42,8 Mio. Euro. In den Planungen ist
eine jährliche Steigerung von 3% unterstellt worden.
– Laufende jährliche Zuschüsse aus dem Haushalt der
Freien und Hansestadt Hamburg, die ab 2009 mit
29,1 Mio. Euro und in den Folgejahren je nach Zinserwartung
bis mindestens zum Jahr 2025 konstant mit
20 Mio. Euro veranschlagt werden.
– Soweit die Zuschüsse des Haushalts für die benötigten
Zahlungen nicht ausreichen, ist der HVF ermächtigt,
hierfür Kredite aufzunehmen. Nach der Finanzplanung
des HVF sind Kreditaufnahmen nicht erforderlich.
– Da laufende Erträge aus den Dividenden der Beteiligung
an der HSH Nordbank AG sowie Zuschüsse aus
dem Haushalt erst ab 2009 beim HVF vorgesehen werden,
sollen die Zahlungsverpflichtungen bis dahin aus
den oben bezeichneten abgetretenen Forderungen abgedeckt
werden.
– Zuflüsse aus der Auskehrung von Erlösen aus dem Verkauf
nicht mehr betriebsnotwendiger Immobilien von
p&w und des LBK-Immoblien sind vorgesehen, soweit
bereits terminier- und bezifferbar.
Von diesen Zuflüssen sind die Zahlungsverpflichtungen
des HVF für Versorgungsaltlasten zu tragen:
– Einmalig im Jahr 2006 für die Tilgung des Kassenkredits
UKE 90,5 Mio. Euro sowie für die Tilgung des
Kassenkredits p&w 50 Mio. Euro,
– ab dem Jahr 2007 19,8 Mio. Euro jährlich für die
Altersversorgung des UKE (Tilgung des Darlehens),
– Auszahlung für die Altersversorgung der übrigen
Einrichtungen ab dem Jahr 2006 46,6 Mio. Euro, fortlaufend
in zunächst ähnlicher Höhe,
– Darlehenszinsen in Höhe von 17 Mio. Euro für 2006,
infolge der Anschubfinanzierung und weiterlaufender
Zinsbindung bis 2009 zwischen 12 und 16 Mio. Euro,
danach steigend entsprechend der angenommenen
Zinsentwicklung.
Steuergeld-hinfort damit
