Hamburg
Schleswig-Holstein
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AktenPUA Waas
Zusammenfassung:
Zum 1.1.2001 bin ich zum Mitglied des Vorstandes der Landesbank
Schleswig-Holstein, Girozentrale in Kiel bestellt worden. Vom 2.6.2003 an war
ich Mitglied des Vorstandes der fusionierten HSH Nordbank AG. Ende 2005
bin ich aus dem Vorstand der HSH Nordbank AG ausgeschieden.
Das Kreditersatzgeschäft zählte zum Kerngeschäft der fusionierten Institute.
Diese besaßen bereits vor meiner Tätigkeit erhebliche Bestände an
strukturierten Kreditportfolios. Die bestehenden Bestände im Milliardenbereich
gingen auf die HSH Nordbank AG über und wurden im Bereich „Portfolio
Management and Investments“ (PMI) zusammengefasst.
Während meiner Zugehörigkeit zum Vorstand der HSH Nordbank AG verfügte
die Bank über eine klare, transparente und auf Nachhaltigkeit angelegte
Investitionsstrategie sowie eine den eingegangenen Risiken angemessene
Leitungsstruktur und Risikokontrolle. Die Investitionsentscheidungen fielen
branchenüblich auf der Grundlage anerkannter externer Ratings und interner,
in einem mehrstufigen Verfahren durchgeführter und erprobter Bewertungen.
Um die Steuerung und Kontrolle des Kreditersatzgeschäfts zu erhöhen, d.h.
nicht zuletzt im Interesse einer verbesserten Risikokontrolle, wurde das
gesamte Kreditersatzgeschäft in einer Einheit, der HSH N Sec in Luxemburg
zusammengefasst. Weitere Verbesserungen waren angestoßen.
Bis zu meinem Ausscheiden zum Ende des Jahres 2005 erwirtschaftete das
Portfolio PMI insgesamt stets positive Erträge. Wesentliche Verluste bei den
einzelnen Investitionen sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten;
außergewöhnliche Risiken waren nicht erkennbar. Insbesondere gab es keine
Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Bonitätsstruktur der Portfolios
durch die Krise, vor allem auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt. Dies
bestätigt auch die HSH mit ihrer Feststellung:
Mit der Finanzmarktkrise wurde aus dem bis 2006 „risikoarmen und stabilen
Ertragsbringer" eine schwere Belastung.
Angebliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorgaben (Basel II und
MaRisk der BaFin) entbehren während meiner Verantwortung schon deshalb
jeder Grundlage, da sowohl die MaRisk als auch Basel II erst nach meinem
Ausscheiden aus der HSH Nordbank AG in deutsches Recht umgesetzt und
für die Institute verbindlich wurden.
Die HSH befand sich zur Zeit meines Ausscheidens in einem gewaltigen
Umbruch. Die Gewährträgerhaftung war entfallen. Die Eigner der Bank
drängten auf die Privatisierung und die Vorbereitung des Börsengangs. Die
von Seiten der Eigner und aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen
erwartete deutliche Steigerung der Ertragskraft der HSH war das Gebot der
Stunde.
Struktur und Portfolio des Kreditersatzgeschäfts waren auch aus der ex post
Perspektive der HSH jedenfalls bis 2006 risikoarm und brachten einen
stabilen Ertrag. Soweit das Kreditersatzgeschäft ein Auslöser der heutigen
Krise der Bank ist, so ist dies auf dramatische Veränderungen der Märkte,
insbesondere die Finanzkrise zurückzuführen. Darüber hinaus haben sich
nach meinem Ausscheiden offenbar die Rahmenbedingungen verändert, vor
allem im Zuge des gesetzlich vorgegebenen Wechsels zur Rechnungslegung
nach IFRS sowie mit Änderungen im Investitionsmodell und
Investitionsverfahren. Notwendige Konsequenzen wurden jedoch
augenscheinlich nicht gezogen. Die HSH bestätigt dies.
Nachdem Gerüchte über eine angebliche Verantwortung früherer Mitglieder
des Vorstandes und des Aufsichtsrates laut geworden sind, habe ich mich um
Aufklärung bemüht. Akteneinsicht, insbesondere Einblick in den diesen
Gerüchten offenbar zugrundeliegenden Bericht der KPMG habe ich bislang
jedoch leider nur in Fragmenten erhalten. Meine Stellungnahme kann daher
nicht im Detail auf möglicherweise im erwähnten Bericht der KPMG geäußerte
Vorhaltungen eingehen. Offensichtlich beziehen sich die Vorwürfe ohnedies
auf die Zeit nach meinem Ausscheiden.
Zusammenhängende Sachdarstellung:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrten Damen und Herren,
die Krise der HSH Nordbank AG (kurz „HSH“) hat in der Öffentlichkeit intensive Diskussionen
und auch Spekulationen über die im Rahmen der Krisenbewältigung sicherlich notwendige
Frage der Verantwortlichkeiten ausgelöst. Regelmäßig werden die Ursachen der Krise dabei
im Kreditersatzgeschäft und in organisatorischen Mängeln der Vergangenheit gesucht. Ich
bin Ihnen daher sehr dankbar, dass ich heute vor diesem Gremium die Gelegenheit erhalte
aufzuzeigen, warum diese Sicht der Dinge nicht zutrifft. Mir ist es sehr wichtig, zu einem
Thema mit sehr hoher öffentlicher Aufmerksamkeit einen aktiven Beitrag zur Aufklärung zu
leisten. Jeder der Beteiligten ist aufgerufen, seinen Beitrag zur Aufklärung der Ereignisse im
Zusammenhang mit der aktuellen Krise zu leisten, damit wir mit den gewonnenen
Erfahrungen und Erkenntnissen die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen
können. Nachfolgende Darstellungen gebe ich nach bestem Wissen aus meinem
Erinnerungsvermögen ab. Mein mündlicher Vortrag folgt dem Manuskript, dass ich
anschließend zu Protokoll gebe.
Gleich zu Beginn und vor meinen eigentlichen Ausführungen zur Sache möchte ich
nochmals die vergangene Woche an dieser Stelle abgegebene Stellungnahme der HSH in
Erinnerung rufen, zumindest soweit diese sich explizit auf die Zeit meiner Tätigkeit bei der
Bank bezog. Herr Dr. Gößmann hat an dieser Stelle ausgeführt und zu Protokoll des
Ausschusses gegeben:
1. Feststellung der Bank (ich zitiere):
Die HSH Nordbank hat die Finanz- und Wirtschaftskrise organisatorisch und
prozessual nicht ausreichend bewältigen können.
(vgl. S. 11 der zusammenhängenden Sachdarstellung der HSH vom 07.09.09)
Nun, meine Damen und Herren, dies klingt lapidar, aber es hält nichtsdestotrotz eine ganz
wesentliche Ursache fest, ohne die die HSH nicht in Schwierigkeiten geraten wäre, nämlich
die sich seit Mitte 2007 langsam entwickelnde globale Finanzmarktkrise, die in dieser Form
und Dimension weltweit niemand vorhergesehen hat. Das sollte man bei der Betrachtung der
Verantwortlichkeit für die Folgen der Krise nie außer Betracht lassen.
2. Feststellung der Bank (ich zitiere erneut):
:
„Der Aufbau des Credit Investment Portfolios etwa – um nur ein wichtiges Beispiel zu
nennen – fand im Umfeld einer HGB – Rechnungslegung sowie unter der Strategie
Buy-and-hold statt. Das CIP bestand hinsichtlich seiner Größe in ähnlicher Form
bereits in den Vorgängerinstituten und erwies sich bis in das Jahr 2006 hinein als
risikoarmer und stabiler Ertragsbringer.
Mit dem in den Jahren nach der Fusion umgesetzten Strategiewechsel zu „buy-andmanage“
und der gesetzlich zwingenden Umstellung auf die IFRS Rechnungslegung im
Jahr 2007 hatte sich das Umfeld für Credit Investments allerdings gravierend geändert.
Darauf hat die Bank – aus heutiger Sicht und Kenntnis zurückblickend – sicherlich nicht
früh genug reagiert.“
(vgl. S. 12 der zusammenhängenden Sachdarstellung der HSH vom 07.09.09)
Bis zu meinem Ausscheiden war das Kreditersatzgeschäft somit auch in der ex post
Betrachtung der Bank risikoarm und mit keinen unangemessenen Risiken behaftet. Die
Strategie und Organisation des Kreditersatzgeschäfts wies bis Ende 2005 keine strukturellen
Mängel auf. Eine erste Zäsur fällt offenbar in das Jahr 2006 und eine zweite dann auf das
Jahr 2007. Zu möglichen strukturellen Schwächen nach meinem Ausscheiden im Jahr 2005,
wie in der Stellungnahme der HSH für die Jahre 2006 und folgende dargestellt, kann ich
keine Aussage treffen.
Soweit vorab zu den an dieser Stelle vergangene Woche für die HSH abgegebenen
Erklärungen.
Was den Gang meiner eigenen Stellungnahme angeht, werde ich meinen Ausführungen
zunächst einige Anmerkungen zu meiner Amtszeit und zu den Verhältnissen der HSH zum
Zeitpunkt meines Ausscheidens voranstellen. Im Anschluss daran werde ich mich mit
· der Struktur und Lage des Kreditersatzgeschäfts bis zu meinem Ausscheiden,
· dem Ablauf von Investitionsentscheidungen während meiner Tätigkeit,
· organisatorischen Fragen, insbesondere der viel diskutierten Konzentration des
Kreditersatzgeschäfts in Luxemburg sowie
· in aller Kürze mit den Vorwürfen des KPMG Berichts, der mir jedoch nur in Fragmenten
vorliegt, auseinandersetzen.
Folgendes bitte ich dabei noch zu beachten: Ich bin nun seit fast 4 Jahren nicht mehr für die HSH tätig und kann die Vorgänge daher im Wesentlichen nur aus der Erinnerung und vor allem für die Zeit bis zu meinem Ausscheiden aus dem Vorstand der HSH bewerten. Ich bitte weiter um Verständnis, dass meine Stellungnahme vergleichsweise generell gehalten ist. Da mir der KPMG Bericht nur in wenigen Fragmenten vorliegt und mir in die Akten der Bank bzw. in die Akten dieses Ausschusses bislang kein Einblick gewährt wurde, war mir eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Geschehnissen nicht möglich. Die fehlende
Akteneinsicht ist auch der Grund, warum ich heute auf die Beantwortung ergänzender
Fragen verzichten möchte. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, aber ohne die dort
möglicherweise ausgeführte Argumentation zu kennen, kann ich mich hier dazu nicht
äußern.
1. Meine Amtszeit
Ich bin zum 1.1.2001 als Mitglied des Vorstandes der Landesbank Schleswig-Holstein
Girozentrale in Kiel in die Führung dieses Vorgängerinstituts der HSH Nordbank eingetreten. Im Vorstand der Landesbank Kiel war ich für den Bereich des Kapitalmarktgeschäfts zuständig. Diese Zuständigkeit behielt ich auch nach der im Juni 2003 erfolgten Fusion der Landesbank Kiel mit der Landesbank Hamburg zur HSH für das fusionierte Institut bei. Ich schied zum 31.12.2005 aus dem Vorstand der HSH aus. Bereits im zweiten Halbjahr 2005 war ich jedoch mit der Übergabe der Geschäftsaktivitäten und der Vorstandsverantwortlichkeit befasst. In Entscheidungen von nachhaltiger strategischer
Bedeutung war ich ab Mitte des Jahres 2005 nicht mehr eingebunden.
2. Die HSH während meiner Amtszeit bis zu meinem Ausscheiden Ende 2005
Bei meinem Eintritt im Jahr 2001 fand ich einen umfangreichen Bestand an strukturierten
Kreditinvestments vor, denn die Landesbank Kiel war seit längerem im Kreditersatzgeschäft
bzw. kredithaltigen Wertpapiergeschäft tätig. Auch die Landesbank Hamburg verfügte über
beachtliche Aktivitäten im Kreditersatzgeschäft. Im Zuge der Fusion der beiden
Landesbanken gingen all diese Aktivitäten mit Beständen der Vorgängerinstitute von jeweils etwa EUR 13 Milliarden, insgesamt also mit EUR 26 Milliarden auf die HSH über und wurden im Bereich „Portfolio Management & Investments“ (kurz „PMI“) zusammengefasst. Da Kreditersatzgeschäft war bei der HSH somit kein "neues Geschäftsfeld". Es wurde in der
Folgezeit auch nicht gravierend ausgeweitet. Die Aktivitäten der HSH im Bereich des
Kreditersatzgeschäfts waren kein Geheimnis, sondern in der Bank und auch dem
Aufsichtsrat bekannt. Im Geschäftsbericht der HSH für das Geschäftsjahr 2004 ist der
Bereich PMI ausdrücklich als Kerngeschäftsfeld definiert.
Die Gewährträgerhaftung ist Mitte des Jahres 2005 entfallen. Die HSH stand deshalb - wie
alle anderen Landesbanken auch – schon während meiner Zugehörigkeit zum Vorstand vor
großen Herausforderungen. Die Bank war gezwungen, ihr Geschäftsmodell unter hohem
Zeitdruck neu zu definieren und ihre Kapitalmarktfähigkeit zu beweisen. Diese Phase der
Neuausrichtung war bei meinem Ausscheiden in 2005 längst nicht abgeschlossen. Darüber
hinaus erwarteten die Eigner seit der Gründung der HSH die zumindest teilweise
Privatisierung der Bank. Die Privatisierung erfolgte 2006 mit der Beteiligung einer
Investorengruppe um Herrn J.C. Flowers. Nach der vergangenen Woche verlesenen
Erklärung der HSH beschlossen die Gremien der Bank gleichfalls im Jahr 2006 die
Vorbereitung des Börsengangs für das Jahr 2008. Die Privatisierung und die Vorbereitung
des Börsengangs haben somit im Grunde erst nach meinem Ausscheiden begonnen.
Der nach alledem verlangte und vollzogene Wandel der HSH lässt sich mit Worten kaum
umschreiben, denn der Weg von zwei staatlichen Banken hin zu einem
kapitalmarktorientierten, am Ende gar börsennotierten privaten Institut, ist nicht mit dem
schlichten Wechsel der Rechtsform hin zur Aktiengesellschaft bewältigt. Er erfordert im
Grunde einen vollständigen Wandel der Struktur, der Kultur und des Handelns.
Dies alles ist wichtig, denn dies zeigt, dass sich die Bank bei meinem Ausscheiden aus dem
Vorstand Ende des Jahres 2005 mitten in einem gewaltigen Umbruch befand. Die HSH war
gekennzeichnet
· vom Zwang zur Kapitalmarktfähigkeit,
· vom Drang zur Privatisierung
· und vom Streben an die Börse.
Die von Seiten der Eigner und aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen erwartete
deutliche Steigerung der Ertragskraft der HSH war das Gebot der Stunde.
Der Eintritt von Herrn Flowers in den Aktionärskreis im Jahre 2006, ein Novum in der
Landschaft der deutschen Landesbanken, machte diesen Umbruch dann auch nach außen
sichtbar. Beim Eintritt einer Investorengruppe um Herrn Flowers, einem international aktiven Investor, der sich auf Beteiligungen an Finanzdienstleistern spezialisiert hatte, wurde die HSH vom Investor intensiv mit der hohen Kompetenz verschiedener Expertenteams auf Herz und Nieren geprüft und nach Durchführung dieser so genannten Due Diligence Prüfungen mit EUR 4,7 Mrd. bewertet. Meines Wissens gab es weitere drei Investoren, die wegen unterschiedlicher Preisvorstellungen nicht zum Zuge kamen.
Meine Damen und Herren, die Bank war in 2006 offenbar nicht am Rande einer Krise,
sondern im Gegenteil kerngesund.
3. Struktur und Lage des Kreditersatzgeschäfts bei meinem Ausscheiden
Während meiner Zugehörigkeit zum Vorstand der HSH Nordbank AG verfügte die Bank über eine klare und transparente Investitionsstrategie sowie eine den eingegangenen Risiken angemessene Leitungsstruktur und Risikokontrolle.
Bis zu meinem Ausscheiden Ende des Jahres 2005, meines Wissens nach aber auch
zumindest noch im Jahre 2006, erwirtschaftete das Portfolio PMI insgesamt stets positive
Erträge. Wesentliche Verluste bei einzelnen Investitionen sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten. Außergewöhnliche Risiken waren nicht erkennbar. Im Gegenteil -
Umschichtungen in den Jahren 2004 und 2005 haben aus damaliger Sicht und im damaligen Marktumfeld eine Reduzierung des Risikos zur Folge gehabt. Dies bestätigt meines Wissens auch KPMG auf Seite 46 des jüngst vorgelegten Berichts. 2004/2005 bestand eine vergleichsweise geringe, überschaubare und branchenübliche Risikoposition.
Nicht zuletzt ordnet auch die HSH selbst, wie eingangs schon erwähnt, mit ihrer
Stellungnahme der vergangenen Woche das Kreditersatzgeschäft bis 2006 als risikoarm und stabil im Ertrag ein.
Dies bedeutet: Struktur und Portfolio des Kreditersatzgeschäfts waren zum Zeitpunkt meines Ausscheidens in Ordnung. Soweit das Portfolio maßgeblicher Auslöser der heutigen Krise der Bank sein sollte, ist dies m.E. auf Veränderungen der Märkte oder Entscheidungen in der Zeit nach meinem Ausscheiden zurück zu führen.
4. Investitionsentscheidungen während meiner Tätigkeit
Die Investitionspolitik der HSH war während meiner Zugehörigkeit zum Vorstand auf die
Investition in und das Halten von Investments mit einem günstigen Ertrags/Risikoprofil
ausgerichtet. Hierfür war ein bei allen Investitionen einzuhaltendes Verfahren definiert, das
den Spezifika des Kreditersatzgeschäfts Rechnung trug.
Das Kreditersatzgeschäft musste Usancen des Marktes folgen. Wer Investitionen mit dem
von der HSH damals angestrebten günstigen Ertrags/Risikoprofil tätigen wollte, musste
schnell agieren können. Wer zu raschen Investitionsentscheidungen nicht in der Lage war,
drohte auf die am Markt weniger attraktiven, vergleichsweise risikoreicheren Investitionen
begrenzt zu werden. Investitionsentscheidungen standen also stets unter hohem Zeitdruck
und konnten – und dies war branchentypisch - nicht auf der Grundlage einer intensiven, der Investition vorangestellten internen „Vollbewertung“ erfolgen. Um dem Rechnung zu tragen, d.h. rasch agieren zu können ohne unangemessene Risiken einzugehen, haben wir während meiner Zugehörigkeit zum Vorstand für Investitionsentscheidungen ein mehrstufiges Verfahren entwickelt, das auch von den zuständigen Aufsichtsbehörden nicht beanstandet wurde.
In der ersten Stufe wurde von den Bereichen Markt und Marktfolge ein Investitionsprofil
erstellt und vom Vorstand freigegeben. Entsprach ein Investitionsobjekt diesem
Investitionsprofil und lag eine adäquate externe Bewertung durch mindestens eine
anerkannte Ratingagentur vor, folgte eine verkürzte interne Prüfung und Bewertung, d.h.
eine verkürzte Analyse durch die Marktseite. Diese interne „Kurzanalyse“ musste die
Investition zumindest vor dem Hintergrund des absehbaren, d.h. vergleichsweise kurzen,
Zeithorizonts untermauern. Die Investitionsentscheidung selbst wurde bei Überschreiten
definierter Schwellen unter Hinzuziehung des Vorstandes getroffen. Wichtig war in dieser
ersten Stufe unter anderem, dass auf absehbare Frist hinreichende Liquidität des Marktes
vorhanden war. Dies bedeutet, dass eine Veräußerung der Investitionen jederzeit kurzfristig möglich war.
Zusammenfassend bedeutet dies: Die Investition erfolgte
· zunächst mit einem kurzen Anlagehorizont,
· aufgrund adäquater Bewertung durch mindestens eine anerkannte Ratingagentur,
· einer ergänzenden internen Kurzanalyse und
· mit einer auf absehbare Zeit guten Liquidität des relevanten Marktes.
Im Nachgang zur Investitionsentscheidung wurden in einer zweiten Stufe alle getätigten
Investitionen einer zweiten, diesmal umfassenden, internen Analyse durch die Marktseite
unterworfen. Diese „Vollanalyse“ wurde anschließend durch die Abteilung Marktfolge in
einem Zweitvotum erneut verifiziert. Zeigten sich nicht adäquate Risiken, wurden die
entsprechenden Bestände über den Markt abgebaut. Ebenso wurde verfahren, wenn die
Vollanalysen Zweifel an der Werthaltigkeit darlegten. Erst und nur wenn auch diese der
Investition nachfolgenden Vollanalysen durch die Abteilungen Markt und Marktfolge positiv
ausfielen, blieb eine Investition im Portfolio. Ein Anwachsen und langfristiges Halten
risikobehafteter Bestände konnte so vermieden werden.
Zusammenfassend bedeutet dies: Die Investition wurde nur dauerhaft gehalten, wenn die
der Investition nachfolgende Vollanalyse der Marktseite durch ein unabhängiges Zweitvotum der Marktfolge bestätigt wurde.
Während meiner Zugehörigkeit zum Vorstand war das beschriebene Verfahren geeignet und hinreichend sicher. Die damals durchgeführten Verkäufe belegen die effiziente Wirksamkeit des Systems. Bis in die Jahresmitte 2007 waren die Kapitalmärkte für entsprechende
Investitionen ausreichend liquide und Veräußerungen waren jederzeit möglich. Das
angewandte Verfahren entsprach dem damaligen Branchenstandard.
Wesentliche Anhaltspunkte, die aus Sicht des Vorstandes weitere organisatorische
Maßnahmen oder wesentliche Änderungen der Strategie erzwungen hätten, lagen bis zu
meinem Ausscheiden nicht vor.
Soweit während meiner Zugehörigkeit grundsätzliche Umschichtungen der Portfolien
vorgenommen wurden, lagen diesen Umschichtungen zahlreiche entsprechende Analysen
zugrunde, die damals, d.h. in den Jahren 2004 und 2005, eine höhere Wertstabilität
beispielsweise von US-amerikanischen Titeln vorhersahen. Umschichtungen wurden im
Vorstand erörtert. Die sich in 2007 und vor allem in 2008 entwickelnde Krise des US
Immobilienmarktes war damals nicht absehbar.
5. Anpassungen nach meinem Ausscheiden
Nach meinem Ausscheiden kam es gerade mit Blick auf die bei der Durchführung und
Betreuung von Investitionen angewandten Verfahren offenbar zu wesentlichen
Veränderungen.
Nach den vergangene Woche für die HSH abgegebenen Erklärungen erfolgte in 2006/2007
der Wechsel der Rechnungslegung von HGB hin zu IFRS und ein Strategiewechsel bzw.
Wechsel des Investitionsmodells. Die Struktur und Organisation des Kreditersatzgeschäfts
sowie das vorhandene Portfolio passten daher von 2007 an nicht mehr zur verfolgten
Strategie. Notwendige Konsequenzen wurden aber nach der Stellungnahme der HSH
offenbar nicht oder nicht rechtzeitig gezogen.
Ausweislich der mir zugänglichen Fragmente aus dem KPMG Bericht, dort Seite 100, wurde
In 2006 die der Investitionsentscheidung nachfolgende Vollanalyse, d.h. die vorhin
beschriebene Kontrollstufe des Investitionsverfahrens abgeschafft. Davon waren auch
nachfolgende Investitionen berührt. Angeblich enthält auch der KPMG-Bericht die Aussage,
dass die hauptsächlichen Verlustträger für die HSH Nordbank AG
Investitionsentscheidungen aus den Jahren 2006 und 2007 waren. Sie lagen deutlich nach
meinem Ausscheiden aus der Bank.
An dieser Stelle ist wichtig hinzuzufügen, dass zum Zeitpunkt meines Ausscheidens Ende
des Jahres 2005 und noch über das gesamte Kalenderjahr 2006 bis in den Sommer 2007
ausreichende Liquidität auf den Finanzmärkten vorhanden war. Für alle wesentlichen Titel
des CIP-Portfolios bestanden daher bis mindestens Mitte 2007 noch funktionierende Märkte
mit ausreichender Liquidität. Investitionsentscheidungen konnten noch frei getroffen werden.
Die Investitionsentscheidungen der HSH Nordbank AG in der Zeit meiner Verantwortung
entfalteten somit keine Bindungswirkung und schlossen in keinster Weise
Handlungsalternativen für meine Nachfolger aus.
Aus der Stellungnahme der HSH ergibt sich, dass in den Jahren nach meinem Ausscheiden
wichtige Entscheidungen offenbar nicht getroffen wurden. Dies könnte auch darin begründet sein, dass es zu Verzögerungen bei der Auswahl meiner Nachfolger kam. In der ab 2007 heraufziehenden Finanzkrise verbanden sich mit diesen von der HSH skizzierten Schwächen spezifische Risken, die ich nicht näher zu beschreiben brauche.
6. Organisatorische Maßnahmen
Den Medien entnehme ich Kritik an der Konzentration des CIP-Geschäfts in Luxemburg.
Diese Kritik ist jedenfalls aus der zur Zeit meines Ausscheidens gegebenen Perspektive
nicht nachvollziehbar.
Während meiner Amtszeit und bis zu meinem Ausscheiden wurden in der Bank mehrere
Maßnahmen beschlossen und deren Umsetzung begonnen, die letztlich eine klarere Struktur und bessere Überwachung des Kreditersatzgeschäftportfolios einleiten sollten. Das
Kreditersatzgeschäft war bis Mitte 2005 innerhalb der fusionierten Institute auf insgesamt
sieben Buchungsstellen verteilt. Dadurch war eine Überwachung des CIP Portfolios deutlich
erschwert. Eine Konzentration war daher geboten, um eine Erfassung von potenziellen
Risiken zu beschleunigen, zu verbessern und entsprechende Reaktionen zu steuern. Unter
meiner Verantwortung fiel die Entscheidung, das gesamte Geschäft unter dem Dach der
bereits bestehenden Luxemburger Bank zu konzentrieren, um eine effektivere Steuerung
und bessere Überwachung zu ermöglichen. Der Standort Luxemburg war dabei nicht von mir "vorgegeben", sondern wurde in einem umfassenden Prüfungsverfahren aus steuerlichen Gründen und angesichts der dort schon vorhandenen Strukturen ausgewählt. Letztlich waren diese Gründe auch ausschlaggebend für die Zusammenfassung der Aktivitäten in der bereits bestehenden rechtlichen Einheit. Auch für die HSH N Sec galt dabei jedoch das konzernweite Global Head Prinzip, so dass die volle Integration der HSH N Sec und deren Einbindung in das Risikocontrolling der HSH sichergestellt war. Die Schaffung der HSH NSec führte somit zu einer Verbesserung hinsichtlich der Transparenz und Steuerung des Kreditersatzgeschäfts.
Im Zuge der Diskussion der Neuordnung, insbesondere der Prüfung der für eine
Zusammenfassung der PMI Aktivitäten zur Verfügung stehenden Alternativen, wurde der
Vorstandsbereich von Herrn Strauss, zuständig für die Bereiche Controlling/Finanzen,
Kreditrisikomanagement, Steuern und Transaction Services hinzugezogen und aktiv
eingebunden. Zur Prüfung und Vermeidung etwaiger Risiken der Übertragung wurden im
Rahmen eines umfangreichen Projektes insbesondere die Bereiche Controlling/Finanzen,
Risikomanagement, IT/Organisation und Recht mit einbezogen.
Da mit der Neuordnung die vollständige Reorganisation der Aktivitäten der Bank am Standort Luxemburg einherging, wurden im weiteren Verlauf schließlich auch alle anderen
Vorstandsressorts involviert. Das Projekt wurde vom Gesamtvorstand eng begleitet und alle wesentlichen Entscheidungen, insbesondere die Entscheidung zur Übertragung des
Portfolios, wurde vom Gesamtvorstand der HSH nach eingehender Prüfung einvernehmlich
getroffen.
Der Aufsichtsrat wurde unterrichtet und die Neuordnung wurde in der Sitzung des
Aufsichtsrats vom 08.12.2004 ausführlich diskutiert und behandelt. Die Vorlage zur
Aufsichtsratssitzung vom 08.12.2004 erläutert detailliert die Gründe und die vorgesehene
Umsetzung der Neuordnung des Bereichs PMI und der damit einhergehenden generellen
Neuordnung der Aktivitäten der Bank in Luxemburg.
Informationen enthielten auch die Geschäftsberichte der HSH, etwa der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2004 (Seite 52 und Seite 57).
Der Prozess der Umsetzung der Neuordnung begann Anfang 2005 und war zum Zeitpunkt
des Ausscheidens meiner Person noch nicht abgeschlossen. In der ersten Phase, die bis
etwa Mitte 2005 reichte, wurden die Bestände übertragen und die Anpassung der Strukturen in Luxemburg in Angriff genommen. In der sich anschließenden zweiten Phase sollten die
noch notwendigen Maßnahmen zur Strukturanpassung fortgeführt und umgesetzt werden.
Insbesondere sollte der Ausbau der Risikocontrolling- und Risikomanagement-Systeme
sowie der IT Anbindung mit eigener Schnittstelle betrieben werden.
7. Zum KPMG Bericht
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hat die HSH während meiner Zugehörigkeit zum
Vorstand geprüft. Nach den Feststellungen der BDO verfügte die HSH in den
Geschäftsjahren meiner Zugehörigkeit und meines Wissens auch darüber hinaus bis 2007
über ein angemessenes Risikosteuerungs- und –überwachungssystem sowie über eine
ordnungsgemäße Geschäftsorganisation. Diese Feststellungen waren für mich damals
maßgeblich und sind es auch heute, denn mir liegen keine Erkenntnisse vor, die zu
gegenteiligen Feststellungen führen.
Der Prüfungsbericht von KPMG liegt mir nur in wenigen Fragmenten vor. KPMG hat mich in
keiner Form in die Erhebung der notwendigen Informationen eingebunden. Der Bericht
scheint mir auf einer lückenhaften bzw. teils wohl auch "einseitigen" Informationsgrundlage zu beruhen.
Allem Anschein nach bezieht sich der Bericht vor allem auf das Jahr 2008 und beschreibt
Schwächen, die "beginnend Ende 2007" identifiziert wurden. Ich war zu diesem Zeitpunkt
bereits zwei Jahre ausgeschieden und kann zu den Feststellungen der KPMG für die
Folgejahre, insbesondere den kritisierten Schwächen, daher keine Bewertung abgeben.
In dem zitierten Prüfbericht der KPMG wird angeblich eine unzulängliche Umsetzung
aufsichtsrechtlicher Vorgaben kritisiert. Dies bezieht sich auf die Umsetzung von Basel II und die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der BaFin. Ich darf an dieser Stelle betonen, dass sowohl die MaRisk als auch Basel II erst nach meinem Ausscheiden aus der HSH Nordbank AG in deutsches Recht umgesetzt und für die Institute verbindlich wurden.
Ich möchte zum Schluss nochmals unterstreichen, dass während meiner Amtszeit – bis
Ende 2005 – nach meiner Wahrnehmung keine Defizite im Risikomanagement bestanden.
Dies wurde auch vom Wirtschaftsprüfer bestätigt.
Die vorstehende Darstellung gibt nach bestem Wissen meine Erinnerung wieder.
Vielen Dank, dass Sie mir heute die Gelegenheit gegeben haben, zu Ihnen zu sprechen.
gez.
…………………………………….
Franz S. Waas, Ph.D.
