Hamburg
Schleswig-Holstein
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Akten02. Juni 2010
Ole von Beusts Offenbarungseid?
Hamburg in der schwersten finanziellen Krise, jedes Jahr sollen die Kosten für eineinhalb Elbphilharmonien eingespart werden!
Geht der Finanzsenator jetzt auch noch in den Urlaub?
Ausschluss des Präses der Finanzbehörde Frigge von
seinen Amtsgeschäften bis zur rechtskräftigen Erledigung
des Strafverfahrens? (SPD Antrag)
In namentlicher Abstimmung beschlossen 61 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der CDU und Grünen den neuen Finanzsenator Carsten Frigge trotz massiver Vorwürfe wegen illegaler Parteienfinanzierung weiterhin mit dem nicht mehr vorhandenen Vermögen der Stadt zu betrauen. Die Entscheidung die gesamten 1,7 Mio. Bürger der Hansestadt mit dem dritten im Zwielicht stehenden Finanzpräses zu belasten wurde von der Opposition heftig kritisiert!
Natürlich geht es nicht, wie auch im Fall Nonnenmacher, um die Unschuldsvermutung, sondern um das Vertrauen der Bürger in die Politik dieser Regierung!
SPD
Die SPD warf Ole von Beust vor seinen langjährigen Freund trotz der bekannten Vorwürfe ernannt zu haben und stellte eine massive Beschädigung des Ansehens der Bürgerschaft fest! Jemanden der beschuldigt wird öffentliche Mittel veruntreut zu haben mit der Verwaltung der Kasse zu betrauen sei ein immenser Schaden für die Stadt!
Michael Neumann sagte die Ausreden des Finanzsenators er könne sich an nichts erinnern hätte er seiner Tochter nicht durchgehen lassen, geschweige denn einem Finanzsenator der Hansestadt Hamburg!
CDU
Die CDU argumentierte die Unschuldsvermutung und warf der Opposition vor mit einer Kampagne das Ansehen des Senators zu schädigen.
Frank Shira warf der SPD gar Niveaulosigkeit vor und das es Ihr nicht um Aufklärung ginge. Der Vorgang habe doch mit Hamburg nichts zu tun, sei ein Problem der Rheinländer. In seiner Begeisterung für den Finanzsenator sagte er, "Wer Herrn Frigge kennt der weiß das er so etwas nicht tun würde!" Scheint so als hätte die komplette Partei gerade Ihre Zukunft in die Unschuldsvermutung von Carsten Frigge und sein C4 Engagement gelegt!
Die Grünen
Rekordverdächtig dann auch die Redezeit von Jens Kerstan von den Grünen(der vorher bei einer Debatte zu Millionenkosten für Hajduks Umwelthauptstadt-Werbung ausgerechnet die Flowers Beteiligte GE und die von Ackermann beaufsichtigte Siemens AG als Referenzen anführte). Unter einer Minute brachte der sonst kaum zu bremsende Verteidiger Schwarz Grüner Träume wie z.B. HSH Rettung zwischen zusammen gepressten Lippen hervor das der Bürgermeister das Recht hätte Frigge im Amt zu halten und das kein eindeutiges Bild trotz der massiven Berichte und durchgeführten Hausdurchsuchungen bestehe! Auch die Grünen würden den Antrag ablehnen!
Der Grünen Abgeordnete Andreas Waldowsky (HSH PUA, Unterausschuss für Vermögen und öffentliche Unternehmen) enthielt sich der Stimme.
Die Linke
Dora Heyenn von den Linken betonte eindrücklich das man Frigge nichts unterstellen wolle, die Frage sei viel mehr was man den Bürgern noch zumuten darf. Was sei in Ole von Beust gefahren das er Frigge, ob schuldig oder nicht, in das Amt des Finanzsenators befördert habe? Dies sei, gerade nach Freytag, eine Beschädigung des Amtes und der Hamburger Politik! Das Beste für Alle wäre wenn Frigge selber zurücktritt!
Joachim Bischoff stellte ebenfalls klar das die Aufklärung nicht Aufgabe der Bürgerschaft sei und das man Frigge nicht verurteilen wolle. Für die Hamburger Politik sei Frigge jedoch eine Belastung die Politik sich nicht leisten kann! Das kreative Bilanzieren der Hansestadt sollte doch vorbei sein habe von Beust versprochen, wie er dies mit einem derart belasteten Finanzsenator den Bürgern erklären wolle wisse er wohl selbst nicht!
Die Schwarz Grüne Koalition spielt nach HSH, HGV, Hapag, Schulreform erneut All In und riskiert alles als wenn es kein Morgen gäbe. Aber die Sonne geht jeden Tag wieder auf, mit oder ohne HSH, HGV, Euro oder CDU und Grüne.
Das die Senatoren teilweise noch nicht in der Realität angekommen sind machte erneut Senator Wersich am deutlichsten klar.
Ob er nun gerade mit Asklepios Rückkehrern oder seinem Deputierten Sozialvermieter beschäftigt war wissen wir nicht.
In der Debatte über Armutsbekämpfung jedoch teilte der Senator mit das Hamburg überdurchschnittlich erfolgreich sei und lobte die Wirtschaftskompetenz der Regierung!
Unser angesichts der Kassenlage leicht gestresster HafenCity Hamburg GmbH Aufsichtsratvorsitzender Ole von Beust befindet sich momentan in China, in Schanghai wirbt er für die erstaunliche Erkenntnis einiger EU Politiker, das Grüne Konservativen Mehrheitbeschaffer eine Begründung darstellen, die betroffenen Städte als grüne Umwelthauptstädte auszuzeichnen. Als Bürgermeister der Umwelthauptstadt wirbt er nun für den Klimaschutz.
