Hamburg
Schleswig-Holstein
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Akten09. Februar 2010
Übernahme des Milliarden Risikos HSH Real Estate durch die Länder bleibt "Geheimsache"!
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (mal wieder) informierte Staatsrat Rainer Klemmt-Nissen, Finanzbehörde Hamburg (HGV Vorstand/HSH Aufsichtsrat /"Anteilseigner"), zuständig für öffentliche Beteiligungen (HGV), den Ausschuss über die von der Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein erworbene HSH Real Estate sowie die bisherigen Hunderte von Millionen an Ausgaben des HSH Finanzfonds Anstalt öffentlichen Rechts (Betrieben durch Hajduks Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt)! Weitere Themen betrafen anscheinend die Boni Zahlungen der HSH sowie die Vergabe von Organkrediten an Aufsichtsratsmitglieder!
Auszug aus der Drucksache 19-2693
"Zentrale Informationen und Sachstände sind nach Möglichkeit in öffentlicher Sitzung zu geben, um auch gegenüber der Öffentlichkeit, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die bei diesen Dimensionen besonders nötige Transparenz zu gewährleisten. "
Der Steuerzahler bedankt sich bei der Finanzbehörde und dem Ausschuss ausdrücklich für Transparenten und demokratischen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die bis Dato fehlenden Nachweise der Mittelverwendung von 10 Milliarden Euro Steuergeldern!
R. Klemmt-Nissen Finanzbehörde Hamburg
Weitere Themen waren die Vergütung von HGV Vorständen sowie Tochterunternehmen (Senatssache), intransparente Verwaltung öffentlicher Unternehmen, die Verpflichtungsermächtigung der HGV über Verlustausgleiche zweckgebundener Mittel, sowie die Darstellung des Senats das Kreditaufnahmen der HGV von den Vorständen und nicht vom (Aufsichtsrats-) Senat genehmigt seien ( Wir erinnern uns; Freytag rettet und nimmt Kredit für Affi, Beiersdorf, Hapag usw. auf)! Angesichts hoher zu erwartender Verluste der HGV (neben den üblichen Hochbahn "Verlusten" die HSH, Hapag Löcher) sowie weiterer Bedarf an Steuermitteln überweist der Ausschuss das Thema lieber an den Haushaltsausschuss!
Das letzte Thema betraf das Susat Prinzip und die Vorwürfe des Rechnungshofes zu Tochter- Enkelunternehmen des UKE!
