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Rathaus Report - Senat, Banken, Spekulanten

Die SPD hats ja doch!

 

Die Transparenz von Schuldenbürgermeister Scholz

Hamburg 15.08.2011 Ausschuss Öffentliche Unternehmen
Die alternativlose Wiedereinsetzung alter Seilschaften im Hamburger Rathaus trägt gespenstische Züge eines für den Bürger sehr teuer werdenden Versäumnisses die Politik in Ihre Schranken zu verweisen.
Der Einmarsch der HSH und der Finanzbehörde, angeführt vom neuen Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger unterstrich diese Tatsache durch die anwesenheit etlicher HSH PUA "Zeugen" der Finanzbehörde und der HGV! Die ebenfalls anwesenden Vorstände des Finanzfonds HSH lassen Schlüsse auf die fortgesetzte Rettung ahnen. Einzig der ehemalige Finanzbehörden Mitarbeiter Rainer Klemmt-Nissen, jetziger HGV Vorstand und HSH Aufsichtsrat fehlte um die illustre Runde zu komplettieren! An seiner Stelle war der langjährige HGV Vorstand Andreas Reuß anwesend.
Der Ruf nach Nichtöffentlichkeit wurde dann auch sofort umgesetzt da die Politik die wahren Ausmaße der HSH Rettung anscheinend der Öffentlichkeit weiterhin nicht zumuten kann!
Die Schuldenbremse der Länder? Hier zeigt sich die soziale Ader des Olaf Scholz am deutlichsten!
Was feststeht ist die Sozialisierung der HSH Verluste des HVF durch neue Kreditaufnahmen von 2oo Mio. Euro bis 2030!
Bei den HGV "Privatunternehmen" Hochbahn wird es trotz erhöhten Fahrgastzahlen eine neuerlich Preissteigerung geben, diesmal sollen die Energiekosten des Unternehmens gestiegen sein(natürlich nur in der abgetrennten Bilanz des Hamburger ÖPNV).
Spricht man von Energie ist auch Hamburg Energie immer ein Thema wert, diesmal geht es um neuerliche Bilanzverschiebungen des grünen Vorzeigeunternehmens durch Bürgschaften der Hansestadt für Käufe an der Leipziger Strombörse.
Ein Bekenntnis zur weiteren Veruntreuung (entschuldigt den Ausdruck, aber anders kann man die Veruntreuung der Hälfte der zweckgebundenen HHLA Milliarde durch die HGV nicht bezeichnen!) könnte zum neuen "Leuchtturmprojekt" der SPD werden - die alternativlose "Rettung" der Hapag Lloyd Harvarie und weitere Kreditaufnahmen zur Beteiligung am Unternehmen stellte Finanzsenator Tschentscher in Aussicht bevor die Transparenz der Hapag Rettung in einer transparenten nichtöffentlichen Sitzung gipfelte. (mehr)

Das Haus des Geldes

Metropole des Fortschritts und einer neuen Bank

23 März 2011
Nach der wachsenden Stadt(mit schrumpfenden Etat) wird Hamburg nun Metropole des Fortschritts!
Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung gesagt er wolle ein gerechtes Hamburg schaffen, keine Klientel bedienen und offen mit Problemen umgehen. Ob jetzt die Geheimverträge der letzten 10 Jahre endlich auf den Tisch kommen?
Die Selbsterhöhung der Politik kommt vor dem Fall sagte Scholz weiter, ob er diese Erkenntnis aus der Schröder Ära hat?
Zumindest möchte der neue Bürgermeister Pragmatismus und Prinzipien statt Durchgewurstel und Probleme in der Sache lösen!
HAMBURG HAT GENUG VON LEUCHTTURMPROJEKTEN; JETZT GEHT ES DARUM DAS ZU MACHEN WAS ANLIEGT.
Der bisherige Senat hinterläßt ein schweres Erbe, so kann und darf es nicht weitergehen! Eine sachliche Diskussion über öffentliche Gelder muss jetzt stattfinden sagte Scholz weiter. Den "Masterplan Industrie" möchte er jedoch fortsetzen und die Cluster bei Frank Horchs Wirtschaftsbehörde bündeln....bündeln will er auch das Geld der Hamburger in einer Investitionsbank, dafür will er die Wohnungsbaukreditanstalt(ob hier auch die 10 Mrd. Steuergeld des Finanzfonds HSH AöR eingeschlossen sind sagte Scholz nicht) umbauen. Politik betreibt eine weitere Bank - kann das gutgehen?
Alternativlos soll die Vertiefung der Elbe durchgestzt werden. Besondere Aufgaben sieht Herr Scholz beim ÖPNV, der Verlängerung der U4 und dem Ausbau der Hafencity! Hamburg soll statt Stadtbahn nun das modernste Bussystem Deutschlands bekommen und Hamburg als "Umwelthauptstadt" etablieren! Eine klare Absage erteilte Scholz den Vattenfall Meilern Krümmel und Brokdorf. Dafür sagte er man wolle sich an freien Energien mit Steuergeldern beteiligen.
6000 Wohnungen pro Jahr, öffentlich gefördert sollen nun entstehen, man wolle einen Pakt mit der Wohnungswirtschaft schließen(hoffentlich nicht wie der mit den Gewerblichen Investoren). Die ehemaligen Hajduk Millionenprojekte IBA ind IGB sollen ungebremst weiter Steuergelder vernichten.
Akzeptanz für die Elbphilharmonie fordert Scholz, mehr Geld für die Kultur verspricht Olaf Scholz!
Die Brennpunkte HSH(Sonderprüfung), HGV, Hapag Lloyd umschiffte Scholz gekonnt.
Wo das ganze Geld herkommen soll verriet Herr Scholz in 45 Minuten genau so wenig wie sein Vorgänger!
Kritik der Opposition
Der Um- und Ausbau des Senats war ein Kernpunkt der Kritik.
Während Wersich und Kerstan vorsätzliche Steuergeldverschleuderung Ihrer Regierungszeit ausblendeten und Scholz fragten woher er das Geld denn nun nehmen und welche Projekte konkret ausgeführt werden sollen, war die angeblich so Haushalts erfahrene FDP Frau Katja Suding ein kompletter Totalausfall, einziger Argumentationspunkt hier - wir waren gegen die Schulreform.
Der beste Satz zur Regierungserklärung kam von Dora Heyenn von Der Linken!
Pay as you go? Hamburg ist nicht Amerika und Olaf Scholz nicht Bill Clinton!
Der bisher an den Tag gelegte Absolutismus des Olaf Scholz und seines Hofstaates erinnert unwillkürlich an das Gebaren eines neuen Sonnenkönigs. Die alternativlose Rettung eines an Korruption erkrankten Systems soll durch relevante Lobbyvertreter anscheinend noch einige Tage fortgesetzt werden, bezahlen darf weiterhin alternativlos der Bürger.

Senats - Aufsichtsratwahlen

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird nach mehreren Monaten Stillstand endlich wieder regiert!
62 Stimmen haben den von Olaf Scholz vorgeschlagenen neuen Senat der Hansestadt gewählt.
HSH, HGV, Hochbahn, Asklepios, Saga/GWG, Rege, Wohnungsbaukreditanstalt und mehr als einhundert andere mit Steuergeld betriebene Unternehmen suchen neue Aufsichtsräte. Hamburgs SPD kann nun mit Senatoren und Staatsräten das Spiel beenden oder fortsetzen. Erste Tat für alle Senatoren dürfte die Überweisung von Millionen für gemietete Behördengebäude an die Alstria REIT AG sein!

Scholz Team im Einzelnen
Jutta Blankau (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt)
Aufsichtsratsmandate bisher: Airbus Operations GmbH, Premium AEROTEC GmbH, Daimler Luft- und Raumfahrtholding AG
Frank Horch (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation)
Aufsichtsrat bisher: Hamburg Port Authority, Phoenix-AG,
Geschäftsführung Blohm + Voss international GmbH
Prof. h.c. Barbara Kisseler (Kulturbehörde)
(siehe)
Michael Neumann (Behörde für Inneres und Sport)
Berufssoldat
Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz)
Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg(Gestern das Geld der Versicherten, Heute das Geld der Steuerzahler)
Ties Rabe (Behörde für Schule und Berufsbildung)
Leiter der Redaktion des Elbe-Wochenblatt-Verlages
Detlef Scheele (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration)
Alleingeschäftsführer, HAB Hamburger-Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH
Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Jana Schiedek (Behörde für Justiz und Gleichstellung)
Bezirksleiterin der IG Metall Küste
Dr. Dorothee Stapelfeldt (Behörde für Wissenschaft und Forschung)
Stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger SPD
Dr. Peter Tschentscher (Finanzbehörde - Unter der Haube unverändert)
Oberarzt im Diagnostikzentrum des UKE

Staatsrätinnen und Staatsräte:

Dr. Christoph Krupp; Senatskanzlei
Wolfgang Schmidt; Senatskanzlei (Bevollmächtigter beim Bund)
Dr. Ralf Kleindiek; Behörde für Justiz und Gleichstellung
Dr. Michael Voges; Behörde für Schule und Berufsbildung
Dr. Kristina Böhlke; Behörde für Wissenschaft und Forschung
Dr. Nikolas Hill; Kulturbehörde
Jan Pörksen; Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Elke Badde; Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Michael Sachs; Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Bereich Bau)
Holger Lange; Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Bereich Umwelt)
Dr. Bernd Egert; Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Bereich Wirtschaft)
Andreas Rieckhoff; Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Bereich Verkehr)
Volker Schiek; Behörde für Inneres und Sport (Bereich Inneres)
Karl Schwinke; Staatsrat für Bezirke und Sport
Jens Lattmann; Finanzbehörde

Sprecher des Senats
Christoph Holstein

 

Olaf allein zu Haus

 

Randnotizen

Scholz Wahl

 

Ahlhaus hat eine Vision...

09.02.2011 Letzte Bürgerschaftssitzung

..der Bürgermeister möchte 9 Jahre erfolgreiche CDU Regierung so fortsetzen wie bisher!....die Opposition sah das geringfügig anders! Wahlshow im Rathaus.

Bei Hapag Lloyd läuft auf einmal alles Rund...naja

...und Hamburg einen Zwischenbericht zum Elbmahnmal und HSH Desaster!

Fortsetzung des Elbphilharmonie PUA - sicher! Abgesehen von Guess Who - CDU- waren sich SPD, Grüne und Linke einig die Aufklärung und die Wandlung des 77 Mio. Musikhauses in das kaum kalkulierbare Steuerzahlermahnmal politischer "Bauherren" in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen.

Fortsetzung des HSH PUA - unsicher bis nicht vorhanden - Fortsetzung der Risiken für die Hansestadt eine Gewißheit!
Die Abrechnung der Parteien beim HSH Pua fiel in den eingeschränkten Grenzen der Aufklärung so aus wie erwartet.
Die enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft scheint eine Aufklärung und benennung der Verantwortlichen zu verhindern, besonders wenn "spezielle" Aufsichtsräte wie Alexander Otto oder Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann weder in Hamburg noch Kiel zu Ihren Nordbank Engagements überhaupt befragt werden, PUA Mitglieder bedenkliche Angaben der Bafin unter Aufsicht sichten, aber nicht darüber berichten, oder die Erkenntnisse benutzen dürfen. Das zensierte Angaben im Bericht die Farbe Schwarz benutzen ist dann jedoch reiner Zufall, die Angst der Verantwortlichen Fakt. Staatsanwaltschaften, unabhängige Medien und eine breite Öffentlichkeit werden hier wohl schneller verwertbare Ergebnisse erzielen. (mehr)

 

 

Vertuschung von HSH Gutachten durch Bank und CDU?

Hamburg, 20.01.2011
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft warf Jens Kerstan dem Senat und der Bank vor ein Gutachten über das Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields absichtlich zurückzuhalten um die Person des noch HSH Vorstands Dirk Jens Nonnenmacher zu schützen! Das Gutachten soll direkt an den Aufsichtsrat der Bank weitergeleitet worden sein obwohl die Stadt der Auftraggeber war! Die regierenden Parteien in Hamburg und Kiel scheinen das Gutachten schon länger bewusst unter Verschluss zu halten!
Geburtstagskind Dr. Peter Tschentscher meinte das von Freshfields erstellte Gutachten habe 10 Mio. gekostet, 1 Mio. fürs Gutachten - 9 Mio. um Nonnenmacher reinzuwaschen!
Joachim Bischoff (Die Linke) sagte Nonnenmacher gehöre nicht nur fristlos entlassen sondern in ein Strafverfahren! 4 Vorstände seien verantwortlich und regreßpflichtig für mehr als 60 Mio. Euro!
Auch die GAL habe in Regierungsverantwortung systematisch schützend Ihre Hand über Prof. Dr. Nonnemacher gehalten!
Weiter berichtete Bischoff das die Bank vorsätzlich die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses behindert habe - 90% der Dokumente werden noch immer bewusst zurückgehalten!

Auch in Kiel scheinen "ausgesuchte" Regierungsverantwortliche das Gutachten erhalten zu haben, dem restlichen Parlament wird der Zugang jedoch verwehrt!
Jürgen Weber(SPD): Wir fordern, dass das Gutachten unverzüglich zumindest allen Mitgliedern im PUA, wenn nicht den Fraktionen, zur Verfügung gestellt wird. Wir werden im Untersuchungsausschuss einen entsprechenden Beweisantrag stellen!
Uli Schippels(Die Linke) vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH in Kiel sieht das ähnlich: ,,Wir hoffen, dass Dirk Jens Nonnenmacher nicht nur keine Abfindung erhält, sondern dass er für den Schaden, den er zum Beispiel bei den Omega-Geschäften mit verursacht hat, auch Schadensersatz leistet. Dies betrifft noch viel mehr den gesamten Bankenvorstand, der die HSH Nordbank gegen die Wand gefahren hat. Dafür muss er die volle Verantwortung übernehmen und darf nicht noch mit einer Abfindung dafür belohnt werden!"

 

Egloff will eine Investitionsbank

CDU klagt über Roten Filz

Grüne HSH Sparpläne?

Hamburg, 19.01.2011
Causa Nonnenmacher : Fristlose Kündigung ohne Abfindung jetzt!
Dieser Beitrag wird morgen in der Bürgerschaftssitzung diskutiert, angemeldet wurde der Punkt von den Grünen HSH Rettern .
Grund ist ein Gutachten über ein Gutachten der Freshfields HSH Freunde das die Verantwortlichkeiten des gesamten HSH Vorstands bei den Omega Geschäften unterstreicht. "Finanzsenatorin" Herlind Gundelach soll mit Hilmar Kopper bereits darüber gesprochen haben.
Weitere "Sparbemühungen" Hamburger Politik die in der heutigen Sitzung diskutiert werden sind Weiterführung der U4, Keine weiteren Verzögerungen bei der Elbvertiefung, Kulturkürzungen zurücknehmen, Ost-Soli zum Bildungssoli umbauen,
Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2008, Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009.
Last-Minute-Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst unter Bürgermeister Ahlhaus.

 

Aus für Ahlhaus

 

 

Gemeinsamer Big Spender Geist am Ende

Das Aus für einen von den Bürgern nicht gewählten Bürgermeister Ahlhaus.
Zumindest politisch könnte Hamburg doch noch zur Umwelthauptstadt werden, nachdem Schwarz-Grün gezeigt haben das Sie nur das Beste der Bürger - die Steuermilliarden - in alle Winde sowie Taschen von "Parteifreunden" verstreuen konnten!
Die GAL Fraktion in Hamburg hat nach dem Rücktritt Carsten Frigges und der Verabschiedung des "soliden" Schwarz-Grünen Haushalts das Ende der Koalition beschlossen!
Erwartungen seien nicht erfüllt worden, der Glaube an vertrauensvolle Zusammenarbeit sei zerstört, Christa Goetsch sagte man könne auch von Missmanagement sprechen!
Nächsten Mittwoch will die Fraktion in der Bürgerschaft Neuwahlen beantragen!
Noch Bürgermeister Ahlhaus will die Grünen-Senatoren und Staatsräte Montag entlassen. Ein Neuanfang wird für jede Partei ein wahrer Balanceakt angesichts der von den jetzigen Parteien verschwiegenen Belastungen der Bürger durch etliche Leuchtturmzusammenbrüche!
Etwas befremdlich wirkt die Ankündigung der SPD den ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz als Bürgermeister-Kandidaten aufzustellen. Ob die etablierten Parteien sich einen Gefallen damit tun an Krisenverursachern festzuhalten wird sich zeigen. Die Frage welche Partei in Hamburg die Aufarbeitung der Verluste betreibt erscheint allerdings nebensächlich. Viel wichtiger wird sein auch in etlichen "Senatsbetrieben" der Hansestadt mit eiserner Faust aufzuräumen und die Seilschaften zwischen Behörden und ausgesuchten Banken und Unternehmen zu entwirren! Sollte es den neuen "Machthabern" in der Hansestadt nicht gelingen mehr Transparenz herzustellen dürfte die Halbwertzeit der Neuen kaum länger als die knapp 100 Tage des Christoph Ahlhaus dauern.
Die Tage bis zur Wahl werden für etliche CDU Beteiligte in öffentlichen Unternehmen oder Untersuchungsausschüssen extrem belastend da der Koalitions-Abnickautomatismus entfällt. HGV Aufsichtsrat-Senatoren oder Staatsräte werden Millionen- und Milliardenausgaben keinesfalls ungeprüft durch Ausschüsse oder Bürgerschaft bugsieren können, eventuell werden sogar einige nicht öffentliche "Rettungsringe" der HSH oder anderer Steuermilliarden Bevorzugte wie Seifenblasen zerplatzen. Erste Tat des Bürgermeisters war dem Privatunternehmen Hochbahn die weitere Planung der Stadtbahn zu untersagen.

 

 

 

Zugang

 

Abgang!

 

Hamburg 24.11.2010
Finanzsenator Carsten Frigge (erst seit April im Amt) gab heute bekannt das die Vorwürfe um seine Beteiligung an den C4 Vorgängen nicht mit dem Amt des Hamburger Finanzsenators zusammen passt und kündigte seinen Rücktritt an! Eine heftige Debatte um die Asklepios Kliniken ging der Rede Frigges zum neuen Haushaltsentwurf voraus. Nach der Rede bat der Finanzsenator darum einige persönliche Worte an die Abgeordneten zu richten und verkündete seinen Rücktritt. Die anstehende Haushaltsdebatte wurde vorläufig unterbrochen, jedoch auf Drängen von Schwarz-Grün fortgesetzt.
HSH, HGV, Hapag, Elbphilharmonie, Asklepios, Hafen City und weitere Immobilien, der Schleudersitz des Hamburger Finanzsenators bleibt höchst riskant solange die korrekte Bilanzierung der Verluste und Risiken durch Verantwortliche weiter politisch verdeckt wird!
Skandalträchtige Politiker in den Reihen der CDU sterben jedoch nicht aus...
Als Nachfolgekandidat stellt Bürgermeister Ahlhaus ausgerechnet Rüdiger Kruse vor, der statt des vorgesehenen Försters das Forsthaus des Niendorfer Geheges bewohnte – als Untermieter der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, deren Geschäftsführer ausgerechnet Rüdiger Kruse war.

 

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Genug von persönlichen Angriffen - Alternativloses festhalten am "Sparpaket" das den Haushalt um 223 Mio. Mehrkosten dank diverser Leuchttürme erhöht! Gut Holz für den neuen Finanzsenator!

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Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Unternehmen 2008

Kiels mediales Verhalten zur HSH ungünstig!

Hamburg 21.10.2010
Eigentlich ging es in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses um für unsere Haushälter des öffentlichen Geldes ziemlich banale Millionennachforderungen der Hochbahn zur U4 in Höhe von 25,6 Mio. Euro und ein zusätzliches Polster von 13,65 Mio. Euro für eventuelle Risiken auf den letzten 300 Metern. Ob diese Polster dann wieder in den Haushalt zurückfließen werden wir prüfen. Die Opposition übte scharfe Kritik an dem "Unternehmen" Hochbahn sowie der eingebundenen BSU das die Kosten wie bei allen Bauprojekten des Senats in 3 stelliger Millionenhöhe aus dem Ruder liefen, besondere Kritik betraf ebenfalls den Einsatz von Steuergeldern bei der IBA, da dort keinerlei Transparenz über die Mittelverwendung durch Hajduks Behörde stattfinde. Die Entlastung des Senats für 2008 wurde dann auch nur von Schwarz-Grün zugestimmt. Soweit so gut - die von der Finanzbehörde gedeckte Verschwendungssucht von öffentlichen Unternehmen deren Aufsichtsräte aus Senatsmitgliedern und interessierten Freunden bestehen kritisieren wir nicht erst seit gestern (die Bindung von Ressourcen und Mitarbeitern der Fachbehörden durch die Senatsaufsichtsräte zum Wettbewerbsvorteil der über 300 "Privatunternehmen" und einer gewissen Bank mit handverlesenen Vorständen rechnen wir lieber gar nicht erst auf!). Die auffälligen Mehrkosten für den Steuerzahler wenn z.B. Politik und Hochtief in Hamburg gemeinsam bauen betreffen jeden Hamburger.

Eine Stadt am Rande des finanziellen Kollaps und die Verantwortlichen schauen weg?
Was dann unter dem Punkt Verschiedenes zum Thema HSH Nordbank zur Sprache kam hatte dann jedoch schon deutlich die Qualität der berühmten 3 Affen!
Auf die Frage an den Finanzsenator wie der Senat die neuesten Vorwürfe gegen HSH Chef Nonnenmacher und die Prevent AG wegen der Beeinflussung von Politikern, der Überwachung von Journalisten (unsere Site wird seit einem Jahr täglich von der HSH umfangreich besucht, viel Spass dabei Jungs!) und der Funktion als privater Geheimdienst des HSH Vorstands behandele sagte Senator Frigge das es keine Senatsberatung zu dem Fall gäbe!
Man sei aber in engem Kontakt mit Kopper und habe ja schließlich einen "eigenen" Mann im Aufsichtsrat der HSH mit dem HGV Vorstand Rainer Klemmt-Nissen, der jahrelang bei der Abteilung 3 die HSH begleitete!
Das mediale Verhalten der Kollegen aus Kiel sei ungünstig!
Die Opposition kritisierte das Verhalten des Senats da er keinerlei Vorsorge für den Fall betreibt das eine der vielen Anschuldigungen gegen Nonnenmacher zuträfe dieser nicht haltbar wäre, dieses Verhalten somit die Zukunftsfähigkeit sowie den Ruf der Bank zusätzlich zu den drohenden Gefahren belaste. Neben der HSH sollten sich auch Hapag Lloyd und die Deka überlegen welchen Imageschaden der Fall Nonnenmacher noch verursachen könnte. Immerhin ermitteln Staatsanwaltschaften in Hamburg, Kiel und New York in mehreren Fällen.
Selbst die Grünen scheinen am Ende Ihres koalitionsbedingten Geduldsfadens angekommen zu sein, Jens Kerstan sagte Nonnenmacher sei offensichtlich nicht in der Lage die zwingend notwendige Ruhe in die HSH zu bringen. Während es Dementi Nonnenmachers zu Kinderpornographie im Fall Kiser und der gefälschten Beweise im Fall Roth gab, vermisse er ein Dementi der Bank zu Vorwürfen der Bespitzelung von Politikern und Journalisten. Die Grünen in Schleswig-Holstein sehen das Ganze ähnlich!
Ein irgendwie geartete Bürgerbeteiligung(außer dem zahlen von Steuergeldern) beim umfangreichsten und teuersten "Projekt" der norddeutschen Politik bleibt in weiter Ferne!

Alternativlose Spartruppe?

Da ist Musik drin...

22 September 2010
Die laut Finanzsenator aufgenommene Neuverschuldung am Rande der Legalität für 2010 in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro soll jetzt vorbei sein.
Deutlich soll bei Angestellten das Weihnachtsgeld entfallen, 100 Mio.
Vage Behauptungen die mehr als 300 öffentlichen Unternehmen (die Unsummen an Steuermitteln verschwenden) sollen 50 Mio. irgendwo einsparen, das Altonaer Museum soll geschlossen werden (natürlich der absolute Bringer), und die Fachbehörden sollen weitere 270 unbestimmte Mio. an Einsparungen leisten..
Hamburg braucht Leuchtturmprojekte, sagt Ahlhaus.
Was Bürgermeister, Finanz- und Schulsenatorin Hamburg da präsentieren um die Leuchtturmverschuldung Hamburgs durch die CDU zu korregieren ist mehr als löchrig!
Während Bürger nun bei Unfällen 40 Euro Gebühr für die Unfallaufnahme zahlen sollen (etwas das sich sehr schnell auf steigende Versicherungsbeiträge zur KFZ Versicherung auswirken könnte) stellte ex Innensenator und Neu-Bürgermeister Ahlhaus klar das Hamburgs Polizeiorchester bleibt, PUNKT!
Ein Wunder das es nicht gleich den Einmarsch der Schuldenverwalter begleitet hat....

 

Millionen Mieten, aber lieber die Eltern belasten!

Bürgermeister Ahlhaus hatte auf einem CDU-Parteitag die Forderung nach gebührenfreier Kinderbetreuung kritisiert. Die horrenden Mietkosten an die Alstria oder Gelder für Hafencity Investoren finden im "Sparpaket" der Schwarz-Grünen Investoren-Freunde keinerlei Beachtung!

Ahlhaus im Sparrausch

 

Hamburg 15.09.2010
Regierungserklärung des Bürgermeisters
Elbphilharmonie, Stadtbahn, Elbvertiefung, Hafenentwicklungsplan sowie der Bau von 5- 6000 Wohnungen werden umgesetzt sagte Bürgermeister Ahlhaus bei seiner Regierungserklärung. Angemessenen Wohnraum schaffen ist dem neuen Bürgermeister auch unheimlich wichtig, mit dem Millionen Ausbau seiner Festung auf Steuerzahlerkosten hat er da ja schon mal vorbildliche Arbeit geleistet.
"Wo, wenn nicht hier! Wer, wenn nicht wir!"
Deutlich schräger für die Bürger wird dann die Ankündigung das Hamburgs neuer Schuldenkönig die Stadt zu einem Silicon Valley der Umwelttechnik verwandeln möchte!
Ausgaben für die "Umwelthauptstadt" und bunte Reisezüge die über 8 Mio. Euro Steuergelder verschlingen seien notwendig(Systemrelevant?).
Der Übergangsbürgermeister erklärte dagegen nicht warum die in die Hunderte gehenden Millionenausgaben für Grüne Symbolpolitik der Steigbügelhalter ala Energie Berg, Hajduk Energie usw. nicht in den "Sparbemühungen" des Senats vorkommen. Das Hamburg als Wirtschaftsstandort die mit weitem Abstand am höchsten durch Schiffsemissionen belastete Stadt Deutschlands ist, deren Luft durch ein 3 Fach größer als geplantes Kohlekraftwerk nicht gerade gesünder wird, sind Fakten die kein Umwelthauptstadt-Aufkleber aus der Welt schaffen kann! Die Frage bleibt wieviel Geld des Bürgers weiter in solche Verschönerungsbilanzen gesteckt werden darf!
Ausgaben, mehr Ausgaben, noch mehr Ausgaben von Steuergeldern werden durch die Koalitionspartner nun umgesetzt!
32 Milliarden Schulden, strukturell nötige Einsparungen von 500 Mio. jährlich werden die Bürger jedoch hart treffen. Schmerzliche Einschnitte werden insbesondere die Bezirke treffen, Angestellte sind ebenso betroffen wie die Menschen die nun mehr für die Kitagebühren ausgeben sollen oder Kürzungen im Sozialbereich.
Das Ahlhaus dann Mäzenentum lobt, allerdings knallhartes Gewinnstreben und Einzelinteressen meint ist ein weiterer Beleg dafür das Politik und Realität sich immer weiter voneinander entfernen. Der CDU Wirtschaftsrat, bei dem er morgen antritt, erwartet mit seinen HSH, Hapag, Warburg und ECE Vertretern das er nicht mit leeren Steuergeld Taschen oder entsprechendem städtischem Tafelsilber zur "Wirtschafts- und Kulturförderung" aufkreuzt.

Das man in der Bürgerschaft eine gewisse Hörschwäche bei Ausschusssitzungen und kreative Sichtweisen zu HSH und Elbphilharmonie entwickeln muss um Koalitionsfähig und an der Macht zu bleiben beweist einmal mehr Jens Kerstan, dessen Rede von der Opposition als Abschlussbilanz des Schwarz-Grünen Experiments gewertet wurde...
Gerade in Hamburg haben Parteien erfahren müssen das die Wähler ein langes Gedächtnis haben. (Mehr)

 

Schwarz-Grüne Transparenz Probleme

14.09.2010 Haushaltsausschuss
Interessenkonflikte von Senatsmitgliedern vermeiden - Transparenz über Beteiligungen an Unternehmen herstellen lautete der letzte Themenpunkt an diesem Abend.
Hierbei geht es um die Offenlegung von Hamburger Senatoren, denen Beteiligungen an Unternehmen gehören und die durch Ihre Ämter oder Aufsichtsratpositionen bei einem oder mehreren der über 300 öffentlichen Unternehmen oder z.B. der HSH Nordbank natürlich in den Verdacht kommen könnten z.B. unerlaubte Geschäfte mit Gewinnstreben abzuschließen.
Obwohl von Aktiengesetz sowie von Corporate Governance Grundsätzen wesentlich striktere Regeln zu befolgen sind, beschlossen die Anwesenden CDU und Grüne Abgeordneten das Senatoren der Hansestadt Beteiligungen erst über 50% zu veröffentlichen haben! Wenigstens soll die Senatskanzlei zukünftig über Beteiligungen die 5% überschreiten in Kenntnis gesetzt werden.

Fast schon nebenbei zu erwähnen ist die Aussage des vom Ruhestand genesenen Kultur-Senators Stuth, der zusammen mit der REGE Truppe zu weiteren Kosten der Elbphilharmonie Stellung nahm; "Nachforderungen von Hochtief werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!"

 

 

Lage der HSH schlimmer als angenommen?

Schweigepflichtserklärung für Abgeordnete

16.09.2010
Die transparente Rettung der HSH durch Politik und Finanzbehörde geht weiter am Bürger vorbei! Die beschlossene Veränderung der Eigentumsverhältnisse wird die Bürger dieser Stadt nach dem Verkauf des gesunden Teiles der HSH mit Milliardenschulden im Regen stehen lassen, kein Wunder das man da lieber im Geheimen Beschlüsse fasst.

Ausschusssitzung Vermögen und Öffentliche Unternehmen
Berichterstattung des Senats in Zusammenhang mit den Drucksachen 19/2617 und 19/2693
- die Beratung wird voraussichtlich (gemäß Beschlussfassung des Haushaltsausschusses vom 30.06.2009) in nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung stattfinden -

 

 

Luftbuchungen

27.08.2010
Unterausschuss Vermögen und öffentliche Unternehmen
Hamburg Port Authority (HPA)

Noch eine Anstalt des öffentlichen Rechts die mit einer nicht vorhandenen (die Hälfte der zweckgebundenen Gelder steckt immer noch in Hapag Lloyd) HHLA Milliarde trotz veränderter Haushaltslage höchst bedenkliche verlustreiche Unternehmungen tätigt. 28 Mio. Wetten in Abstimmung mit der Wirtschaftsbehörde das Hamburgs Politik eines der größten Projekte der Stadt aus dem auf Jahre angeschlagenen Haushalt finanzieren wird.

 

Bürgermeister der 70 Partikularinteressen?

Grünes weiterso...

Aufsichtsräte auf der Flucht...außer den Grünen Daueraufsehern...

Fortschritt Rücktritt

Hamburg 18 Juli 2010 Doppel-Shrek

Schnelle Abgänge und frische Begehrlichkeiten...

Wünsch dir was ist immer noch vorbei?

Donnerstag 1. Juli 2010
Bürgerschaftssitzung
Doch wer sagt es dem Senat und den
Schwarz Grünen Fraktionen?(Vorschlag von uns)
Hafencitybailout Teil 2

73 Mrd. vom Steuerzahler und dieses Ergebnis!

Mittwoch 16. Juni 2010
Bürgerschaftssitzung
Regierungserklärung Ole von Beust

Der Nonnenmacher des Senats

Mittwoch 02. Juni 2010
Bürgerschaftssitzung

Ermittlungen gegen HSH Chef und Finanzsenator - Trotzdem hält Hamburgs politische Führung an den für Milliarden von Steuermitteln Zuständigen fest. Ein eindeutiges Signal der Politik an den Bürger?

PUA Termine

Neuer PUA, nix für Eltern

Mittwoch 05. Mai 2010 INN Hamburg -Rathaus Report
Bürgerschaftssitzung

Der nächste PUA, dieselben Verdächtigen. Wersich streicht, Hajduk kassiert...

Gewolltes politisches HSH Informationsdesaster?

Donnerstag 08. April 2010 INN Hamburg -Rathaus Report
Unterausschuss
Vermögen und Öffentliche Unternehmen
HSH Nordbank bleibt Senatsgeheimsache und die unkalkulierbare Verschiebung von Steuergeld in öffentlichen Unternehmen wie der SAGA/GWG

Aus dem Vollen

30. März 2010 INN Hamburg -Rathaus Report
Haushaltsausschuss

Verluste hier, Verluste da, von Beusts Big Spender Senat und die Schwarz-Grünen Fraktionen tun was Sie am besten können...auch ohne Freytag und Klemmt-Nissen

 

Milliarden Risiko HGV und Global Player

04.03.2010 INN Hamburg -Rathaus Report
Unterausschuss
Vermögen und öffentliche Unternehmen
Von der Fehlverwendung zweckgebundener Mittel und dem stillen Abgang eines der mächtigsten und wichtigsten Finanzbehörden und HSH Verantwortlichem...

 

Klemmt-Nissen und die Hamburg (HSH) Real Estate

Dienstag, 09.02.2010 INN Hamburg -Rathaus Report
Ausschusssitzung
Vermögen und öffentliche Unternehmen

Die Geheimnisse zwischen Finanzbehörde, Hajduks Hamburgische WK und der HSH...

Aufsichtsvorstands Senatsentscheider?

Ausschusssitzung
Vermögen und öffentliche Unternehmen
16.12.2009

HGV - Verluste des privatisierten Schattenhaushaltes und lustiges Senatoren gewirtschafte mit Vorstands Strohmännern....

Ratings, geplatze Kredite und der Senat

HSH Schutzschirm?