Straftaten? Öffentliche Gelder Blackout

Justizbehinderung politische Richterernennung

Legalitätsprinzip
Die Strafverfolgungsbehörde ist verpflichtet, bei Erlangung der Kenntnis einer Straftat, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben

Die Akte HSH

Außer hier...

..erstmal werden die Aktendeckel wieder zugeklappt, da "Missverständnisse" bei den Ermittelnden beseitigt werden müssen. Ob jetzt, wie schon in Hessen, Psychologen Bescheinigungen gegen übermotiviertes Landeskriminalamt Personal ausstellen?

Der Kläger

Rechnungshof zur U4

Ähnliches gilt für den U4 Bau, bei dem Senator und HGV Aufsichtsratsmitglied Axel Gedaschkos Behörde 91 Mio. gesperrter Mittel an Hochtief & Co. ausgab.

"Der Rechnungshof hat festgestellt, dass Bau- und Kostenunterlagen, die den Anforderungen des § 24 LHO in Verbindung mit den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften entsprechen, bis November 2008 nicht vorlagen. Trotzdem hat die BSU für die Planung und Realisierung der Baumaßnahme seit August 2007 bis Mai 2008 Zahlungen in Höhe von rund 91 Mio. Euro geleistet. Mit der Auszahlung gesperrter Mittel hat die BSU gegen das Budgetrecht der Bürgerschaft verstoßen. Der Rechnungshof hat dies beanstandet und die BSU aufgefordert, sich die Bau- und Kostenunterlage zeitnah vorlegen zu lassen."

Gedaschko und Vattenfall

und Hochbahn

Umgeleitete Nahverkehrsgewinne?

Noch schräger wird der Jahresbericht bei dieser Nummer

"Der Rechnungshof hat beanstandet, dass die BSU den für die Auszahlung erforderlichen Zuwendungsvertrag mit der HHA nicht zeitgerecht abgeschlossen hat, sodass die Finanzmittel nicht unmittelbar nach der Bewilligung durch das Bundesministerium im Oktober 2007, sondern erst im Februar 2008 abgefordert werden konnten. Hierdurch sind der HHA Zinsnachteile entstanden, die im Ergebnis die Stadt zu tragen hat. Berücksichtigt man – worauf die BSU hinweist –, dass mit der Beantragung von Bundesmitteln nicht verlässlich die unmittelbare Auszahlung verbunden ist, so ergeben sich Zinsnachteile in Höhe von rund 154.000 Euro. Mittelanforderung HHA in Höhe von rund 11,8 Mio. Euro, Verzögerung der Auszahlung um etwa vier Monate, Zinssatz 3,9 % gemäß Kasse Hamburg: 11,8 Mio. Euro x 0,039 x 4/12 = 153.400 Euro".

BSU Senator und HGV / HVV Aufsichtsrat Gedaschko Sonder(Steuergeld)Zahlungen an Herrn Elste?
Das nach dem Verantwortungsmodell geführte Aktien-Unternehmen möchte vom Steuerzahler Gelder für die Nachlässigkeit der eigenen Führungsetage?

Ein Unternehmen das der Stadt gehört stellt der Stadt Ausfallzinsen in Rechnung? So viel "linke Tasche rechte Tasche" kann man eigentlich nicht übersehen!

Einen Namen für skandalöse "Hamburgensien" gibt es ja schon etwas länger.
BUSKEISMUS

Allen Beteiligten empfehlen wir Restart 2.0

Rechnungshof: Richter sind stark korruptionsgefährdet!

Das Informationsfreiheitsgesetz (Die 5000€ Frage nach Steuergeldverbleib?!):
und die vorab Forderung der Gerichtskosten von 5000€! Wenn der Gerichtsvollzieher 2x klingelt!

Bei den auf diesen Seiten beschriebenen wirtschaftlichen Gesetzesverstößen stellt sich die Frage ob es überhaupt nur einen Wirtschaftsstaatsanwalt in HH gibt, zumindest was die HSH, HGV betrifft hätte dieser 20 Jahre zu tun! Wahrscheinlicher ist das die komplette Dr. Jur. Riege irgendeinen Ratsposten bei Peiners, Freytags, Frigge, Gundelachs Finanzbehörde bekleidet!

Behörden unter sich..

In einer Demokratie endet Politik da wo Straftaten anfangen...
Nach intensiven Nachfragen erreichte uns dann doch eine Antwort zu einer der von uns vorgebrachten Klagen gegen die Hansestadt. Wir hätten es verstanden wenn die Staatsanwaltschaft Hamburg (vielleicht auf Druck des ebenfalls informierten Justizministeriums) momentan zu beschäftigt wäre die Beteiligten der nachweislichen Bilanzfälschung und Veruntreuung von über 3oo Mio. € Zweck gebundener Steuergelder durch den Senat und die HGV, Hochbahn zu untersuchen (Durch die Verfälschung der Bilanz werden Nahverkehrsverluste unter Einbeziehung überregionaler Investitionen ausgewiesen um Zweck gebundene Steuermittel des Bundes zu erschleichen, Schaden für den Steuerzahler seit 2003 über 300 Mio. Euro!), oder den gleichfalls lautenden Anfangsverdacht bei der HSH Nordbank, sowie die Gewährung von Krediten an die Aufsichtsratsmitglieder der HSH in Höhe von 10 Millionen Euro zu untersuchen. Natürlich ist bekannt das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, gegenüber Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt und letztendlich dem Justizsenator. Das im Fall der HSH schon 7 Anzeigen vorlagen bevor Herr Strate sich der Sache annahm spricht Bände! Wer von den Beteiligten hier eventuell Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt begangen hat wird erst eine gründliche Untersuchung ergeben. Allerdings sind wir der Auffassung das Politiker die Ihrer Vorbild Funktion nicht gerecht werden weder einen strafmildernden Bonus noch eine "Schonfrist" verdienen! Straftaten sind weder entschuldbar noch zu politisieren, sondern nach den Gesetzen unseres Landes zu verfolgen!

Die HGV / Hochbahn / Jasper agiert als "Privatunternehmen", versichert seine Fahrzeuge jedoch über die HDAG und lässt die Schäden aus der Haushaltskasse der Stadt, also vom Steuerzahler der schon die exorbitanten Fahrpreise zu ertragen hat bezahlen?